Stegner geht – Koalition steht.

Das ist zusammengefasst das Ergebnis des gestrigen Abends. Nach seinen dauernden Provokationen durfte Ralf Stegner noch Innenminister des schönen Bundeslandes Schleswig-Holstein jetzt seinen Hut schon mal von der Garderobe nehmen. Am 15.01.2008 darf er dann wirklich gehen. Soweit die guten Nachrichten.

Die schlechten:

1. Stegner bleibt der Landespolitik weiter erhalten
2. Stegner wird als Fraktionsvorsitzender weiter pöbeln, jetzt ohne Koalitionsdisziplin [Nachtrag:19.09.2008 01:15 Uhr]: Angeblich möchte Lothar Hay für die ganze Wahlperiode zur Wahl des Fraktionsvorsitzden kandidieren. Da turnusgemäß in zwei Wochen gewählt wird kann Stegner eigentlich nicht kandidieren, da er noch Minister ist, oder doch? [/Nachtrag]
3. Es wird spekuliert, dass die Höhe der Pensionsansprüche eine Rolle bei der Wahl des Zeitpunkts für seinen Rücktritt gespielt haben soll. [Nachtrag:19.09.2008 01:15 Uhr]: Malte hat dazu aktuellere Informationen vorliegen. Ich scheine auch nach Gesprächen mit anderen, die bessere Informationen haben, da näher an der Quelle (Nein, nicht Peter-Harry, nicht Rainer Wiegard, nicht Jo Wadephul, aber fast) sitzen, nicht falsch gelegen zu haben.[/Nachtrag]
4. Ein Bruch der Koalition ist nicht verhindert. Vertrauen zwischen den Partnern ist quasi nicht existent. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Koalition von einer anderen, oder von Neuwahlen abgelöst wird.

Kleine Rechenspielchen am Kalender können diese Thesen stützen 😉

Malte hat gestern Abend schon seiner Freude ausdruck verliehen. Bei mir ist diese Freude je mehr ich drüber nachdenke gedämpft. Nichtsdestotrotz ist es schon mal eine große Hilfe für die Arbeit des Kabinetts, dass der Propeller da jetzt nicht mehr so viel Wind machen kann.

[Nachtrag: 09:03] meine Wetten halte ich übrigens immer noch. 😉
[Nachtrag: 09:56] Die Jungen Grünen haben übrigens nicht ganz unrecht. Sie fordern die Entscheidung für Neuwahlen im nächsten Jahr. Doch auch Enrico Kreft hat richtig festgestellt: Wenn es Neuwahlen gibt, dann parallel zu den Kommunalwahlen:

Der Landtagswahlkampf stünde im Vordergrund; die Kommunalwahl würde dadurch überdeckt – zum Leidwesen der vielen ehrenamtlichen PolitikerInnen in unserem Land.

Das ist aber der einzige Abschnitt, den ich naturgemäß mit Enrico teile. Wenn er schreibt, dass die große Koalition noch viel vor hätte, dann wüsste ich gerne was. Die werden doch bei der jetzigen Lage nichts mehr gebacken bekommen. Haushalt sanieren? Eine vernünftige Funkional- und Verwaltungsstrukturreform? Die haben sich doch gerade so bis an diesen Punkt gerettet und dabei über den Kleinkram wahnsinnig in die Wolle bekommen. Wenn der Haushalt saniert werden soll (also auch ausgeglichen, wenn die Steuereinnahmen mal nicht so sprudeln) dann sind 30% Beteiligung der Eltern an dem Mehrwert der Schülerfahrkarten Kleinkram.

Diese Koalition ist faktisch am Ende. Gestalten können sie nicht mehr zusammen.

[Nachtrag: 16:06] Hab gerade gesehen, dass Paddy jetzt auch nochmal ein paar Sätze zur Stimmung gestern in Rendsburg geschrieben hat.