Wir spielen wünsch Dir was

Auf meine Position zu Zukunftswerkstätten hatte ich schon mehrfach hingewiesen.

Gestern Abend wurde jetzt die Einrichtung einer Zukunftswerkstatt für die Neuauflage des Flächennutzungsplans der Stadt aus den 70er Jahren beschlossen.

Dabei gab es zwei Varianten zur Auswahl: zum einen die Aufstellung eines Entwurfs, mit anschließender Beteiligung der Bürger vor Befassung der Politiker mit dem Thema, oder die Variante erst die Bürger mal machen zu lassen mit Brainstorming und so und das Ergebnis dann als Grundlage für das reguläre Verfahren zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans.

Eine 06-26T05:53:43+00:00″>bürgerhörige bürgerfreundliche Mehrheit aus SPD, Grünen und Wählergemeinschaft hat sich für letztere Variante entschieden.

Dieses Verfahren dauert nicht nur länger, als das der Variante A, es eröffnet den Bürgern auch die Möglichkeit „Wünsch Dir was“ zu spielen. Jeder wird so lange mitmachen, bis sein persönlicher Interessenbereich (Nordtangente, Verdichtung Hermann-Löns-Straße, Brauner Hirsch) nach seinen Interessen behandelt wurde. Das Gesamtwohl der Stadt fällt dabei hinten runter. Die Abwägung unterschiedlicher Interessen, das Alltagsgeschäft eines Politikers wird wohl kaum stattfinden. Wenn man eine konkrete Diskussionsgrundlage hätte, auf der die Bürger beteiligt würden würde es m.E. die Diskussion versachlichen und übergreifende Interessen stärker berücksichtigt werden. Es wird schwierig zu verhindern, dass allein Partikularinteressen einzelner Gruppen in den Vordergrund gestellt werden.

Ein weiterer Grund gegen eine Zukunftswerkstatt. Nicht nur, dass es den Bürgern von der lästigen Pflicht entledigt das Gesamtinteresse im Blick zu behalten, es ist auch nicht notwendig seine Ideen über die Parteien in die Gremien zu tragen. Die Schwächung der Parteien schwächt die Demokratie.

Es lebe der Egoismus und der Staat ist am Ende.

[edit: 27.06.2007:12:53] Ich hab ganz vergessen mein eigenes Abstimmungsverhalten offen zu legen. Ich habe bei der Abstimmung um die Varianten natürlich für die Variante A gestimmt. Bei der Gesamtabstimmung habe ich dann mit zwei anderen Abgeordneten dagegen gestimmt. Es gab einige Enthaltungen. Die Mehrheit aus SPD, Grünen, WAB hat dafür gestimmt.

Außerdem hab ich ganz vergessen die Vorlage zu verlinken. Aus der wird auch nochmal deutlich, dass es sich bei der Umsetzung dieser Zukunftswerkstatt um einen Beschluss der Einwohnerversammlung handelt. Nur dadurch kann ich mir erklären, dass die Kommunalpolitiker so widerstandslos an ihrer eigenen Entmachtung arbeiten.

Macht ist hierbei sicherlich das falsche Wort. Kompetenzen beschneiden trifft es wohl eher. schließlich wenden die meisten Politiker viel Zeit für dieses Ehrenamt auf, lassen sich häufig von Bürgern anpöbeln, die die Abwägung zwischen unterschiedlichen Interessen nicht nachvollziehen wollen und ihr eigenes Interesse über andere stellen und müssen sich schließlich noch oft genug mit der Verwaltung rumärgern. Wenn dann andere in die eigenen Rechte eingreifen können, ohne die Verpflichtungen zu übernehmen ärgert man sich schon ein wenig… Nichts gegen Bürgerinitiativen im Übrigen. Ich bin großer Fan von Lobbyismus, der ist integraler Bestandteil von Politik.[/edit]