Kieler Koalition konstant auf Krawall gebürstet.
gepostet von Johan am
Die Zeichen in der Koalition in Kiel stehen weiterhin auf Krawall. Nicht zuletzt wegen des Interviews, das Innenminister Stegner gegeben hatte und in dem er sich von dem gemeinsamen Sparkurs der Koalition verabschiedet hat, der auf Seite 1 des Koalitionsvertrags festgeschrieben ist.
Finanzminister Rainer Wiegard hatte schon auf dem Landesparteitag gestern deutliche Worte dazu gefunden. Jetzt hat er auf seiner Homepage eine kurze Stellungnahme veröffentlicht, der ich mich vorbehaltlos anschließe:
<blockquote>Stegner hatte am Wochenende behauptet, die SPD sei schon immer gegen eine weitere Beteiligung der Eltern gewesen. Tatsächlich, so Wiegard, sei eine Elternbeteiligung um 30 Prozent zwischen CDU und SPD überhaupt nicht strittig gewesen. Im Koalitionsausschuss sei es lediglich um die Frage gegangen, ob der Gesetzgeber den Kreisen die 30 Prozent zwingend vorschreibe � wie die Landkreise dies verlangten � oder die Kreise dies in eigener Verantwortung festlegen dürften. […]
Wiegard widersprach zugleich dem erneuten Versuch der Legendenbildung um den Stegnerrücktritt: Stegner mußte nicht zurücktreten, weil er dreimal (Koalitionsausschuss, Kabinett, Landtag) der Elternbeteiligung zugestimmt habe und seitdem dagegen sei, sondern weil er das Parlament und die Öffentlichkeit in zwei persönlichen Erklärungen über den Zusammenhang des Zustandekommens dieser Regelung belogen hat.