Kieler Koalition konstant auf Krawall gebürstet.

gepostet von Johan am

Die Zeichen in der Koalition in Kiel stehen weiterhin auf Krawall. Nicht zuletzt wegen des Interviews, das Innenminister Stegner gegeben hatte und in dem er sich von dem gemeinsamen Sparkurs der Koalition verabschiedet hat, der auf Seite 1 des Koalitionsvertrags festgeschrieben ist.

Finanzminister Rainer Wiegard hatte schon auf dem Landesparteitag gestern deutliche Worte dazu gefunden. Jetzt hat er auf seiner Homepage eine kurze Stellungnahme veröffentlicht, der ich mich vorbehaltlos anschließe:

<blockquote>Stegner hatte am Wochenende behauptet, die SPD sei schon immer gegen eine weitere Beteiligung der Eltern gewesen. Tatsächlich, so Wiegard, sei eine Elternbeteiligung um 30 Prozent zwischen CDU und SPD überhaupt nicht strittig gewesen. Im Koalitionsausschuss sei es lediglich um die Frage gegangen, ob der Gesetzgeber den Kreisen die 30 Prozent zwingend vorschreibe � wie die Landkreise dies verlangten � oder die Kreise dies in eigener Verantwortung festlegen dürften. […]

Wiegard widersprach zugleich dem erneuten Versuch der Legendenbildung um den Stegnerrücktritt: Stegner mußte nicht zurücktreten, weil er dreimal (Koalitionsausschuss, Kabinett, Landtag) der Elternbeteiligung zugestimmt habe und seitdem dagegen sei, sondern weil er das Parlament und die Öffentlichkeit in zwei persönlichen Erklärungen über den Zusammenhang des Zustandekommens dieser Regelung belogen hat.

Kommentare

  1. Stecki

    Stehen die Zeichen auf Krawall oder nicht vielmehr auf Neuwahlen? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß im Prinzip alle Beteiligten (nämlich Politik UND Bürger (bis auf die Sozis, die sich verschlechtern würden)) latent oder manifest wissen, daß nur Neuwahlen mit dem Ergebnis einer klaren Reformmehrheit das Land wieder auf Zukunftskurs bringen. Populistische Wohltatenverteiler haben das Land nunmal in diese schlimme Lage gebracht – und können sich ihrer Attitüde nunmal leider nicht entledigen…

  2. Johan

    Naja, derjenige der sich groß aufplustert ist neben Ute Erdsiek-Rave wohl der einzige wirklich langfristig strategisch denkende Mensch. Stegner muss die SPD hinter sich aufstellen. Ich traue ihm zu dafür eine verlorene Landtagswahl in kauf zu nehmen, um sich fünf Jahre später als Wohltäter ins gemachte Nest zu setzen. Als Oppositionschef sollte die SPD hinter ihm stehen und er kann frei rauspöbeln, dass es den Genossen eine reine Freude ist.

    Aber Du hast recht. Die Zeichen stehen auf Neuwahl, Krawall ist die Vorstufe zur Neuwahl und meine Wette habe ich auch erst einmal abschließen können. Gegen einen CDU-Fraktionskollegen.