Wichtiger als das Schulsystem sind meines Erachtens:

• Qualität der Lehrer(ausbildung)
• Klassengröße
• Motivation von Lehrern und Schülern

Aber auch wenn diese Zeichen alle auf grün stehen heißt das noch nicht, dass Schule Erfolg hat (Erfolg hier definiert als Vorbereitung der Schüler auf das Leben nach der Schule).

In Verbindung mit dem Rücktritt Ole von Beusts hatte meine Kollegin Astrid Staats getwittert:

Wird der @johanstormarn jetzt eigentlich Bürgermeister

Auf Facebook gab es dazu eine Diskussion, in der Jemand schrieb:

Das könnte heißen, dass anstatt einer Primarschule die Excel-Pflicht eingeführt wird.

Daraufhin wurde ein Lehrplan entworfen:

Lehrplan: 1. Alphabet 2. Zahlen von 1 bis 10 3. Regular Expressions

So ganz abwegig ist das nicht. Denn schließlich ist der Umgang mit PC, neuen Medien, etc. essentiell für den beruflichen Erfolg in vielen den meisten Berufen.

Hier also eine persönliche Lehrplanskizze, die das berücksichtigen soll:
Grundschule

• Lesen
• Rechnen
• Schreiben
• logisches Denken
• kreatives Denken
• Freude an der Neugier
• Hinterfragen lernen
• Mediales Bewusstsein

Weiterführende Schulen

• Logische Operationen, RegEx
• Medienkritik
• Excel, Word, Powerpoint, CMS
• Netiquette
• Programmieren
• wissenschaftliches Recherchieren
• Spaß haben ohne Medien (Geschichte)

Ziel muss sein: Mach Dir die Technik zum Untertan, sei nicht ihr Sklave. Und sei Dir bewusst, was Du tust, im Zweifel kann es jeder sehen und es verfolgt Dich auf ewig. Auch dann, wenn die gesellschaftlichen / persönlichen Umstände sich ändern kann etwas, was heute unbedenklich ist verwerflich werden und gegen Dich verwendet werden.

Susanne Agne ist aus der Fraktion ausgetreten (auch wenn sie aktuell noch als Mitglied der Kreistagsfraktion auf der Homepage geführt wird). Und das offensichtlich nach gewaltigem Krawehl. Schon gegen Mitte letzten Jahres haben wir immer öfter von Problemen in der Linken gehört (manchmal wurden die in Ausschüssen, oder im Kreistag offensichtlich). Der Flurfunk der Stormarner Kreistags sprach von lauten Streitigkeiten und handfesten Auseinandersetzungen mit Tendenz zum Raufhändel.

Grundlage für den Streit scheint das große Problem der Linken zu sein: Seriöse Partei spielen mit den Personen, die gewisse demokratisch sozialisierende Arbeit in Gewerkschaften und in der SPD gesammelt haben, oder allgemeine Protestbewegung. Beides Personal fand sich in der Linken Kreistagsfraktion in Stormarn. Gleichzeitig war nicht zu übersehen, dass sich nicht alle Personen auf der persönlichen Ebene grün waren.

Letzteres ist spätestens mit dem Austritt/Rausschmiss von Susanne Agne deutlich geworden. Laut LN hat der Fraktionsvorsitzende Heiko Winckel-Rienhoff über sie gesagt:

„Sie ist nicht teamfähig, sie hat ihren eigenen Kopf, ist nicht kompromissfähig.“

Gleichzeitig bedauert Fraktionskollegin Heidi Beutin den Rückzug, da Agne eine kompetente Kraft im Bereich des sozialen gewesen sei. Beide Äußerungen machen nur deutlich, dass bis zur nächsten Wahlperiode die Fraktion der Linken Stormarn wohl noch weitere personelle Änderungen erfahren wird.

Google bietet jetzt eine Möglichkeit an, die den Webseitenbetreiber in die Lage versetzt das Tracking der Seite so weit zu anonymisieren, dass es die Anforderungen des Düsseldorfer Kreises an das Tracking erfüllt.

Google Analytics erfreut sich auch bei großen Seiten enormer Beliebtheit. Nicht nur, weil es kostenlos ist, sondern vor allem, weil es sehr intuitiv zu bedienen ist. Das schöne an der Änderung, die Google anbietet ist, dass sie von jedem Webseitenbetreiber einfach installiert werden kann (eine Zeile Code) und dass sie für den (interessierten) Nutzer transparent ist. Ergo: Ich kann sehen, ob die Seite, auf der ich mich gerade bewege die komplette IP speichern lässt, oder ob die letzten beiden Ziffern der IP gelöscht werden.

In den („neuen“, asynchronen) Analytics-Trackingcode muss einfach diese Zeile eingefügt werden:

_gaq.push(['_gat._anonymizeIp']);

Eine komplette Anleitung und etwas mehr Futter gibt es beispielsweise bei der Firma Trakken und ihrem Analytics-anonym-Dossier.

Natürlich gibt es auch für den Nutzer eine Möglichkeit das Tracking zu blocken (mit dem schon einige Wochen verfügbaren Analytics-Browser-Opt-Out). Doch finde ich die andere Variante schöner. Der Webseitenbetreiber kann weiterhin die Art und Weise nachvollziehen, wie sich nutzer auf der eigenen Seite verhalten und seine Seite daran anpassen (Die Daten des Trackings braucht er dafür, schließlich befindet er sich in der Regel nicht im direkten Kontakt mit seinem Nutzer), und der Nutzer weiß, dass seine IP-Adresse nicht mit seinem Surfverhalten auf der Seite bei Google landet (Was ohnehin nur geringfügig mehr Informationen wären, als Google eh schon von ihm hat).

Politiker werden wie Wissenschaftler oder öffentlich-rechtliche Moderatoren von uns, den Steuerzahlern bezahlt, die im Gegenzug dafür das Recht haben, zu erfahren, was ihre Mandatsträger für ihr Wohl leisten.

Damit hat er zweifelsohne Recht. Daraus abzuleiten, dass jeder Politiker twittern müsste ist allerdings weder wünschenswert, noch realisierbar, dass jeder Politiker twittert. Benedikt Köhler macht selbst eine Einschränkung, wenn er schreibt, dass es ja nicht Twitter sein müsste, aber ein Microblog sollte es sein.

Betrachten wir mal die Realität: Nur ein Bruchteil der Bürger Deutschlands twittert. Und diese wenigen, die auf Twitter aktiv sind gehören auch noch zu einem kleinen Ausschnitt der Gesellschaft (zu dem ich auch gehöre). Ergo: Ein Politiker der twittert erreicht nur eine kleine Gruppierung der Gesellschaft und – machen wir uns nichts vor – auch diese ist nicht besonders politisch interessiert oder motiviert (von einem kleinen Themenausschnitt abgesehen).
Ein Politiker muss seine Zeit einteilen und möglichst Breitenwirkung und Transparenz zu erreichen (Genau dies wird ja auch von Benedikt Köhler angefordert). Für diese Breitenwirkung kann Twitter nur einer von vielen Kanälen sein. Einer mit einem großen Nachteil (der gleichzeitig den Erfolg des Netzwerks ausmacht): Die Limitierung auf 140 Zeichen ist nicht förderlich für seriöse Diskussionsführung. Politische Prozesse sind komplex (das schreckt schon viele Menschen ab), Twitter ist massiv reduziert. Twitter kann allenfalls ein ergänzendes Tool sein.

Mit Twitter verbringen Politiker also Zeit, um mit wenigen Menschen zu sprechen, die wenig Interesse an ihnen haben (man beachte die Followerzahlen), um sie in einer Art und Weise über ihre Arbeit zu informieren, die nicht dafür gemacht ist. Facebook kommt da schon eher in Frage. Mehr Nutzer, leichter strukturierbare Diskussionen und nicht so ein geringes Limit der Nachrichten. Aber auch hier gilt: Ein Ausschnitt der Gesellschaft.

Politik soll ein Querschnitt der Gesellschaft sein. Von digital natives wird oft beklagt, dass online keine Rolle bei der Politik spielt und Politiker keine Ahnung von online haben. Nun betonen die meisten Diskutanten gleichzeitig, dass mehr Medienkompetenz bei den Nutzern wichtig und notwendig ist. Wenn aber Politiker nicht medienkompetent sind, warum sollten sie dann das Medium nutzen?

Für die Politik ist Twitter kein besonders interessantes Medium, abgesehen von dem Hype, den Twitter erfahren hat und dem Anstrich, den sich twitternde Politiker durch die Nutzung geben (jung, medienaffin, dynamisch, etc.) – und natürlich dem Treffen interessanter Menschen und vielen spannenden, unterhaltsamen Informationen.

Nachdem Fotos hochgeladen werden, soll die derzeit meistbesuchte Internetseite des World Wide Web bereits definierte Personen automatisch herausfiltern und sie mit dem richtigen Namen versehen.

Google hat mit dem Photodienst Picasa eine ähnliche Technik für die eigenen Bilder zur Verfügung gestellt. Aus einem Stapel an Photos wirft Picasa einem alle Bilder mit der selben Person vor und man muss nur noch den Namen eingeben.

Die Technik zur Gesichtserkennung ist also da. Wer Google und die Veröffentlichungszyklen kennt, der darf mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es (für Google-Maßstäbe) kein Problem sein dürfte ein solches Feature für die Bildsuche zu launchen. Google kennt die meisten Bilder im Netz, hat umfangreiche Filtermöglichkeiten nicht nur auf Basis des Umgebungstextes, sondern auch auf Basis des Bildinhalts (man schaue sich nur die Power von Google Goggles an). Was Google davon abhält das auf Gesichter anzuwenden sind die (berechtigten) Bedenken zum Datenschutz.

Die Frage die mich seit einiger Zeit umtreibt: Wenn Google es heute schon könnte und es nur eine Frage der Zeit ist, bis ein anderes Unternehmen diesen Dienst anbieten kann (auf irgendwelchen Servern in wenig angreifbaren Ländern, aber weltweit zugänglich).

Datenschutz ist ein wichtiges Thema, aber es ist absehbar, dass die Macht des Möglichen den Datenschutz in der heutigen Form außer Kraft setzen wird. Wenn also die normative Kraft des Faktischen zuschlagen wird, warum dann nicht heute schon den Nutzen nutzen?

P.s.: Die Frage ist ernst gemeint.

[Nachtrag:] Man möge auch diese Artikel lesen, die den Gedanken weiter spinnen, etwas mehr sprachliche Power haben und nicht so indifferent sind, wie mein Geschwurbel:

• Stecki: Gesichtserkennung: Normen vs. normative Kraft des Faktischen
• Netzwertig: Technischer Fortschritt: Heißes Eisen Gesichtserkennung (Hier empfehle ich auch die Kommentare zu lesen…)

Ich ziehe aus privaten Gründen am 01.03.2010 nach Hamburg.

Die privaten Gründe sind für mich sehr erfreulich, der Umzug hat aber eine politisch unerfreuliche Nebenwirkung:

Ich verlasse den Kreis Stormarn.
Unabweisbare Folge dieser Stadtflucht ist allerdings, dass ich mein Mandat im Stormarner Kreistag abgeben muss.

Seit 2003 habe ich für die Stormarner Bürger im Kreistag gesessen und konnte (wie ich finde) einiges bewegen. Die Arbeit war nicht immer einfach und man kann (logischerweise) nicht alles umsetzen, was gewollt ist, aber man kann den Debatten Schubser in die richtige Richtung geben. Und das habe ich gerne getan.

Sicher war es manchmal nervig, wenn sich mal wieder Jemand zu Populismus oder Sinnlosdebatten hinreißen ließ, aber hey: Das ist Politik und kein Kindergarten und selbst im Stormarner Kreistag (der wenig parteipolitisch funktioniert, sondern in der Regel ein Kompromiß gesucht wird, dem fast alle zustimmen können) gehört auch das zum Geschäft. Ebenso gehört zum Geschäft, dass einem immer Mal die Landesregierung oder ein Ministerium dazwischen grätscht.
Auch das nervte manchmal, hat aber häufig spannende Herausforderungen beschert.

Zu Beginn meiner politischen Tätigkeit habe ich mir versprochen, das die (ehrenamtliche) Politik nicht mein Privatleben dominieren darf.
Das hab ich häufig, aber nicht immer hinbekommen. Jetzt haben sich spannende Möglichkeiten in Hamburg ergeben. Meine Freundin kommt beruflich nach Hamburg, ich arbeite (sehr viel) dort.

Und irgendwie bin ich auch des Pendelns ein wenig überdrüssig. Hinzu kommt: Ich bin kein Student mehr. Der Job lässt mir gerade weniger Zeit für die Politik, als ich bräuchte um mich meinen eigenen Ansprüchen entsprechend in die Themen einzuarbeiten.

Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Insbesondere gegenüber denjenigen Wählern, die mir für fünf Jahre Ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Langer Rede kurzer Sinn. Ich muss mein Mandat niederlegen und das habe ich auch schon vor ein paar Wochen der Kreispräsidentin mitgeteilt:

Sehr geehrte Frau Kreispräsidenting Zeuke,

seit dem 02.03.2003 bin ich Mitglied des Stormarner Kreistages und habe mit allen Kollegen sehr gerne ehrenamtlich für die Stormarner Bürgerinnen und Bürger gearbeitet.
Private und berufliche Gründe führen mich nun aus dem Kreis Stormarn weg.
Ich bedaure sehr Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich deshalb mein Mandat ab dem 01.03.2010 nicht weiter wahrnehmen kann.
In den vergangenen Jahren hat der Kreistag für den Kreis Stormarn und seine Bürger viel Gutes geleistet und ich wünsche Ihnen und allen unseren Kollegen weiterhin die nötige Kraft und viel Freude an der Kommunalpolitik.
Ich weiß, dass auch in Zukunft der Kreistag weiterhin wichtige Entscheidungen mit dem nötigen Augenmaß fällen, kollegial zusammenarbeiten und das notwendige Rückrat bei unpopulären Entscheidungen beweisen wird.
Ich danke auch der Verwaltung für die stets hervorragende Zusammenarbeit.

Mit den besten Grüßen und Wünschen
Johan Hülsen

Die Verabschiedung von der Fraktion und im Schule-, Kultur- und Sportausschuss lief anders ab, als ich es erwartet habe:
Fast alle Kollegen haben ihr Bedauern, aber auch Verständnis für diesen Schritt ausgedrückt. Andere haben irritiert und mit Unverständnis reagiert und einige wenige sind wirklich ein bisschen sauer auf mich geworden.

Ich dachte eigentlich, dass ich mich in den letzten Jahren mit genügend Kollegen angelegt hätte, dass sie in die Hände klatschen, wenn sie mich los sind. Das ist aber nicht der Fall, das bedeutet, dass ich entweder nicht genug opponiert habe, oder, dass das selbst denjenigen, die man ab und an attackiert imponiert hat.

Ich werde darüber in den nächsten Wochen noch ein wenig nachdenken.
Allerdings scheint es zu stimmen:

Everybody loves you when you’re dead

Man sollte sich aber nicht zu früh freuen. Wahrscheinlich komme ich irgendwann wieder…

Jörn Schade hat zur Bürgermeisterwahl 2009 in Ahrensburg kandidiert und ich habe ihn aktiv unterstützt. Ich halte ihn für einen der besten Ahrensburger Kommunalpolitiker. Sicher: Jeder Mensch hat Schwächen, aber Jörn hatte einige Stärken, die ich so bei nur wenigen anderen der Ahrensburger Politik sehe. Er arbeitet sich sehr tief in die Themen ein, stellt kritische Fragen, ist aber jederzeit zu einem offenen Dialog bereit, hört sich andere Argumente unvoreingenommen an und ist bereit Kompromisse zu suchen und zu finden. Wo andere mit dem Kopf durch die Wand wollen bewahrt er eine kühles Haupt und versucht unterschiedliche Positionen zusammen zu führen.

Diese Argumente für Jörn Schade haben leider bei der Bürgermeisterwahl nicht gereicht, oder konnten nicht gut genug kommuniziert werden. Leider hat er die Wahl verloren.
Einige meinen, der Verlust der Wahl wäre in weiten Teilen Mitgliedern der CDU-Fraktion anzulasten, die aktiv gegen Jörn Schade gearbeitet hätten. Ich will das so nicht unterschreiben und habe davon nichts mitbekommen. Fakt ist aber und das ist ein offenes Geheimnis, dass in der CDU Ahrensburg die Reihen nicht so geschlossen sind, wie sie eigentlich sein könnten (Der Austritt einiger Fraktionsmitlieder in den letzten Jahren belegt das leider viel zu deutlich). In der Fraktion gibt es zwei Lager, die sich über lange Jahre entwickelt haben und sich in einigen inhaltlichen Positionen unterscheiden, aber auch persönlich nicht immer auf einer Wellenlänge surfen.
Jörn Schade ist einigen Mitgliedern der Fraktion als Vorsitzender ein Dorn im Auge gewesen. Hauptvorwurf war Führungsschwäche. Mit diesem Vorwurf wurde nach der Bürgermeisterwahl ein Abwahlverfahren gegen ihn in Gang gesetzt, das gescheitert ist. Dennoch kann ich Jörn Schade verstehen, dass er jetzt den Bettel hinwirft. Eine Zusammenarbeit auf Basis von Vertrauen und gegenseitiger Wertschätzung fällt schwer, wenn einem diejenigen, die nicht bereit sind, sich der Führung des Fraktionsvorsitzenden (der demokratisch gewählt wurde!) zu unterwerfen und so eine noch stärkere Dialogorientierung des Vorsitzenden erzwingen, sich hinterher hinstellen und Führungsschwäche vorwerfen.
Nein: Jörn Schade stand trotz vieler Unterstützer als Fraktionsvorsitzender auf verlorenem Posten. Dass er den Weg frei macht und sein Amt als Fraktionsvorsitzender abgibt ist sehr achtenswert. Dass er gleichzeitig auf sein Mandat als Stadtverordneter verzichtet ist ein noch deutlicherer Schnitt: Er zeigt, wie viel Frust sich über lange Zeit hier angestaut hat und dass er den Weg für einen wirklichen Neuanfang frei machen will.

Ich hoffe, dass die Ahrensburger CDU-Fraktion diese Chance nutzt und es wirklich schafft, sich zusammen zu raufen. Der nächste Vorsitzende der Fraktion hat hier keine einfache Position um die notwendigen Schritte erfolgreich zu moderieren ist die Unterstützung aller Fraktionsmitglieder nötig.

In der Presse wird Landtagsabgeordneter Tobias Koch als Nachfolger hoch gehandelt. Er ist auch aus meiner Sicht der einzige, dem ich die Aufgabe zutraue. Andere haben zu wenig Erfahrung, oder sind fest einem von zwei Lagern in der Fraktion zuzurechnen. Damit würde die andere Hälfte der Fraktion schon automatisch gegen diese Person stehen.

Ich wünsche der Fraktion von Herzen, dass sie die Probleme im Interesse der Bürger und im Interesse der Qualität der eigenen Arbeit schnell lösen kann. Denn qualitativ gute Arbeit lässt sich nur leisten, wenn man motiviert bei der Sache ist und Spaß an der Arbeit in Fraktion, Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung hat. Und mal ehrlich: Spaß macht diese Arbeit nur, wenn alle an einem Strang ziehen.

Dank an Jörn für seine langjährige und gute Arbeit. Schade, dass er so gehen musste.

Ich habe in diesem Blog bisher viele Artikel aus dem Online-Angebot verlinkt und diskutiert. Schließlich ist die Stormarner Beilage zum Hamburger Abendblatt die wichtigste Regionalzeitung in Ahrensburg.
Nach der Umstellung auf Paid-Content werde ich das nichtmehr tun. Was bringt es dem Leser dieses Blogs, wenn ich Artikel verlinke, die für den Nutzer nicht ohne Weiteres einsehbar sind?

Da Abendblatt.de First-Click-Free von Google nutzt ist es weiterhin möglich alle Artikel auch kostenlos zu nutzen, wenn man den Artikel bei Google sucht und über den Google-Link auf das Abendblatt-Angebot kommt. Viele Kommentatoren in der umfangreich geführten Online-Debatte haben den Sinn dieser Maßnahme nicht verstanden. Schließlich handelt es sich dabei nicht um einen technischen Fehler, sondern über eine Übereinkunft mit Google. Das Abendblatt bietet Google alle Texte im Volltext an, damit Google diese crawlen, indexieren und den Nutzern anbieten kann. Im Gegenzug verpflichtet sich das Abendblatt allen Nutzern, die über Google kommen diesen Inhalt anzuzeigen. Wer allerdings dann weiter über die Seite des Abendblatts surfen will, der soll dann zahlen. Eine Vereinbarung, die sich für beide Seiten auszahlt. Schließlich muss das Abendblatt nicht auf den wichtigen Benutzerstrom von Google auf die eigenen Seiten verzichten. Dafür baut Google sein Informationsmonopol aus. Andere Suchmaschinen haben nicht die Möglichkeit auf die Bezahlinhalte ohne weiteres zuzugreifen.

An sich würde ich auch trotz der Bezahlinhalte weiter auf die Seite des Abendblatts verlinken. Schließlich hat Leistung (und dazu gehört auch gute Lokalberichterstattung, die das Abendblatt über weite Teile bietet). Aber: Ich habe keine Lust die Nutzer meiner Seite zu einem Monatsabo für 7,95€ zu verpflichten, nur um einen Artikel zu lesen, den ich hier diskutiere. Malte hat in seinem Artikel Abendblatt nun unangefochten Vorreiter beim Wettsterben ganz richtig geschrieben:

Aber man sollte sehr genau überlegen, ob dann ein genereller Paywall die Lösung ist. Dies wird nur funktionieren, wenn die Information gleichzeitig so exklusiv, gut, wichtig und dringend sind, dass eine große Zahl von Nutzern keinen erträglicheren Weg findet, an selbige zu kommen (oder selbige sie finden zu lassen). Und es wird nur funktionieren, wenn ein Bezahlmodell vernünftig ist. Wenn ich bei der FAZ z. B. für einen einzigen Artikel fast so viel wie für eine ganze gedruckte Ausgabe zahlen muß […], dann werde ich dies also nicht tun. Wenn ich mich sofort durch ein Monatsabo geknebelt fühle, um nur gelegentlich mal einen Artikel zu sichten, so werde ich auch das in der Regel nicht nutzen.

Ein zweiter Punkt geht mir außerdem ganz wahnsinnig gegen den Strich: Das Abendblatt lässt sich nicht nur die eigenen Artikel (unabhängig von ihrer journalistischen Qualität oder Länge) bezahlen, sondern ohne Abo kann man auch nicht auf die Leserbriefe zugreifen. Leserbriefe sind in der Regel keine hochwertigen journalistisch aufbereiteten Artikel, sondern User-Generated Content. Bürger nutzen das Abendblatt-Forum, um ihre Meinung kund zu tun und sich an der öffentlichen Debatte zu beteiligen. Diese Artikel werden vom Abendblatt nicht angefordert oder bezahlt. Für diese Artikel dann Geld zu verlangen finde ich gelinde gesagt ein wenig frech.

Schade also. Gerne würde ich weiter auf gute Artikel aus dem Abendblatt verlinken. Aber so wird es einem geradezu unmöglich gemacht.

• Das haben wir schon immer so gemacht
• Das hat noch nie geklappt

Historische Beweise sind die Perfektion aller Ideen- und Elankiller (siehe hierzu das großartige Ideenkiller-Bingo).

Höchste Zeit also einem neuen Vorstand Platz zu machen. Und es ist ein toller neuer Vorstand geworden. Mein Nachfolger im Amt heißt Jakob Pape und ist 16 Jahre alt (immerhin 10 Jahre jünger als ich. Das klingt ganz schön fies. ). Er wird Vorsitzender einer fusionierten JU Ahrensburg/Großhansdorf. Irgendwann vor 15/20 Jahren hat sich die JU Großhansdorf als eine Abspaltung der JU Ahrensburg gegründet. Damals war das bei der Größe der Verbände eine sinnvolle Sache. Inzwischen sind aber die Zahlen der Mitglieder und Aktiven in beiden Verbänden gesunken (“Politikverdrossenheit”, “Desinteresse”, “Geburtenrückgang”, “langfristige Bindungsangst”, “Johan v. Hülsen” <- um nur einige Gründe zu nennen ). So macht es Sinn die Verbände wieder zusammen zu führen. Das und der Aufbau eines neuen Veranstaltungsprogramms wird die Aufgabe für den neuen Vorstand, der immer meine Unterstützung bekommen wird, wenn er sie braucht.

Der Vorstand hat ein Durchschnittsalter von 19 Jahren (insbesondere durch einen Ausreißer ). Mitglieder des Vorstands sind:

• Vorsitz: Jakob Pape (Twitter: @jakobpape)
• Stellvertreter: Björn Nagel (ehemals Vorsitzender der JU Großhansdorf), Torben Hellweg
• Kassenwart: Sebastian Weinert
• Beisitzer: Julien Willers, Torben Ole Hellweg, Christoph Schmitt, Jakob Kauffeldt

Und: Ich bin dieses Mal um das Amt eines Kassenprüfers herumgekommen.

Die letzten Jahre in unterschiedlichsten Funktionen in der JU Ahrensburg haben mir enorm viel Spaß gemacht. Die Mitglieder sind immer wieder spannend, haben tolle Ideen und sind immer eine persönliche Bereicherung für mich gewesen. Nun ist es aber Zeit endgültig auf den Status einen einfachen Mitgliedes zu degradieren und die “neuen” in ihrem Elan zu unterstützen, wo immer es geht. Ich freu mich auf diese Aufgabe und bin gespannt, wie sich die JU Ahrensburg / Großhansdorf im nächsten Jahr entwickeln wird. Die Ausgangslage mit vielen motivierten Leuten ist klasse, jetzt muss Motivation in Aktion umgesetzt werden, aber das wird Jakob schon schaffen, das hat er bisher stets bewiesen.

1. Landrat Klaus Plöger bleibt weitere sechs Jahre Landrat. Nach der Abschaffung der Direktwahl durch die letzte Landesregierung obliegt die Wahl des Landrats wieder dem Kreistag (wo sie meiner Meinung nach auch hingehört, wie ich hier im Blog schon mehrfach ausgeführt habe…). Der Stormarner Kreistag hat Klaus Plöger gestern in geheimer Wahl wiedergewählt. Mit nur sieben Gegenstimmen (Ich hatte mit fünf Gegenstimmen und ein paar Enthaltungen mehr gerechnet…) hat er ein hervorragendes Ergebnis erhalten. Herr Plöger wurde anschließend direkt ernannt und vereidigt. Wenn man schonmal dabei ist, dann kann man das auch gleich mitmachen, auch wenn er eigentlich noch bis April (meine ich) im Amt wäre.
2. Müllgebühren für Stormarner Bürger sinken im Schnitt um 4%.
3. Marketing in der Metropolregion und Zusammenarbeit wird weiter verstärkt (Auch wenn Herr Germer von den Grünen offensichtlich vergessen hat, dass die Grünen in Hamburg mitregieren und einige Warnungen ausgesprochen hat, dass Hamburg seine ganze Industrie nach Stormarn auslagern würde. Kein Kommentar hierzu von meiner Seite, schließlich hat Herr Germer am Ende ja auch mitgestimmt)
4. Klimaschutzprogramm: Der Kreis hat sein Klimaschutzprogramm fortgeschrieben. Insbesondere die CDU hat hier viele Änderungen eingebracht. Das Programm in der beschlossenen Fassung steckt einen Rahmen für die nächsten Jahre ab, in dem der Kreis seine Gebäude energetisch sanieren / optimieren, ÖPNV optimieren und einen Handlungsrahmen für die Kommunen ausarbeiten möchte. Das Programm ist gut, die einzelnen Schritte zur Umsetzung überschau- und damit realisierbar.
5. Der Haushalt 2010 wurde beschlossen. Es steht für 2010 eine “schwarze Null”. bei ungefähr 200.000.000€ Haushaltsvolumen werden am Ende des Jahres noch etwa 500€ übrig bleiben. Es ist ein guter Haushalt, der zurecht mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde und von allen Fraktionen getragen wird. Es werden Schulden abgebaut und in Einzelfällen konnte das Leistungsangebot des Kreises ausgebaut werden. Alle Fraktionen haben zugestimmt und alle Fraktionen haben Projekte nicht realisieren, oder verhindern können, die ihnen wichtig waren. Insgesamt können aber alle zufrieden sein. Nicht zuletzt die Bürger und die Kommunen im Kreis, mit deren Geld der Kreis verantwortlich, sparsam und möglichst effizient umgeht.

Neben diesen Beschlüssen wurden verschiedene Diskussionen zu einzelnen Themen und Resolutionen besprochen und diskutiert.

• Die Frage der Gewässerpflegeverbände und eventueller Zwangsmitgliedschaften der Bürger in den Verbänden. Hier hat der Landrat mit der Unterstützung durch alle Fraktionen dargelegt, dass einzelne Diskutanten hier den zumutbaren Sektor verlassen haben, das Problem aber angepackt werden müsse, für viele Dinge der Kreis aber keine Verantwortung trägt. Für den 21.12. ist eine Diskussionsrunde in Bargteheide zum Thema geplant. Wir hoffen bis dahin auf weitere Informationen aus Kiel. Denn dort muss das Thema angepackt werden, um zu einer wirklich unbürokratischen Lösung zu kommen. Die Resolution / Beschlussvorlage der FDP zu diesem Thema wurde abgelehnt. Schließlich waren nicht nur die Formulierungen unseriös und klangen eher nach FDP-Parteitag, als nah Kreistag Stormarn. Außerdem implizierte eine Antragsformulierung, dass der Landrat sich nicht rechtskonform verhalten habe.
• Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Hierzu gab es eine Resolution des Landkreistags, die bitte die Kreistage beschliessen mögen. Die CDU-Fraktion hat hier die Dringlichkeit abgelehnt. Zu recht, wie ich finde. Und auch inhaltlich war die Resolution Mist. Man braucht den Ministerpräsidenten nicht daran zu erinnern, dass es seine Aufgabe ist das Wohl der Bürger und Kommunen im Blick zu haben.
• Die Linke wollte noch eine Resolution zu Unterbringungskosten zu Hartz4 / SGBII beschlossen haben, die aber schon vom Spitzenverband der Kreise, dem Landkreistag beschlossen wurde. Hier zu doppeln ist nicht sinnvoll.

Inhaltlich war der Kreistag gut gefüllt. Die Stimmung im Saal konnte man bei aller Diskussion als herzlich und gelöst beschreiben. Die Reden fanden im Wesentlichen auf einem vergleichsweise hohen Niveau statt (Von 2 Reden seitens der Grünen und einigen verwirrten Statements der Linken mal abgesehen). Insbesondere Herr Rahmann (Grüne) und mein Fraktionschef Joachim Wagner (CDU) konnten überzeugend und unterhaltsam ihre Punkte darlegen.

Wermutstropfen auf einer tollen Sitzung: Bei der öffentlichen Auszählung der Stimmen standen Presse und Landrat direkt daneben. Ich hätte mir gewünscht sich hier etwas zurück zu nehmen. Die LN haben dann das Ergebnis der Wahl offensichtlich noch vor der Bekanntgabe im Saal, beziehungsweise parallel getwittert. Etwas unschön. Selbst bei einem öffentlichen Auszählvorgang sollte man mit der Verbreitung des Ergebnisses warten, bis es im Saal für alle verkündet ist. So gehört es sich meiner Meinung nach.

Insgesamt wie gesagt eine tolle Sitzung mit guten Ergebnissen und guter Stimmung. Hier ein paar der Twitternachrichten, die ich während der Sitzung geschrieben habe, für einen weiteren guten Eindruck:

Kleiner Verstoss gegen die Sitten des Kreistags: Jeans und fehlende Krawatte. Bin damit aber nicht ganz allein… #Kreistag #stornarn

Hoher Besuch: Landesminister Wiegard hat gerade im Publikum Platz genommen. Wohl das Interesse am Thema Gewässerpflegeverband. Bürgernah.

Die Grünen begründen in der Dringlichkeitsberatung einen Antrag nur inhaltlich, aber nicht die Dringlichkeit. #fail #Kreistag #Stormarn

FDP kriegt für Resolution zum Gewässerpflegeverband auf die Nase,weil sie unterstellt der Landrat hätte nicht rechtstreu gehandelt.#Kreistag

Wagner: Bürokratiewahnsinn hat in einer Vorlage des KTs nichts zu suchen. Aber jeder nutzt den Wortschatz, der ihm zur Verfügung steht…

– Das mit dem Wortschatz ist übrigens ein (leicht gekürztes) Zitat aus der Rede von Joachim Wagner zum Thema. Und er hatte recht damit.

Wahl zum Landrat wird geheim stattfinden. Werde wohl wieder zum Schluss aufgerufen, weil man das Alphabet nicht beherrscht…

Von mindestens einem Abgeordneten das Abstimmungsverhalten…#Landratswahl

Wahlergebnis: ja:52 nein:7 Enthaltung:2 Damit bleibt Klaus Plöger weier Landrat. #Kreistag #Stormarn

Inzwischen ist Klaus Plöger ernannt und vereidigt worden… Herzlichen Glückwunsch!

– Zuvor war Klaus Plöger nicht nur mit einem guten Ergebnis gewählt, sondern auch für seine Arbeit allerseits gelobt worden. Manchmal sei seine Art etwas ruppig, aber er sei bereit sich immer – wo notwendig auch mit harten Argumenten und jeder Menge Nachdruck – für Stormarner Interesse einzugsetzen. Jemand meinte mit ihm könne man zumindest in Lübeck keine Charme-offensive gewinnen. Diesen Eindruck teile ich nicht, aber ich mag ja auch seinen Humor und seine manchmal etwas direkte aber niemals aufgesetzte Art.

Grüne haben offensichtlich ein enormes Talent lang und davon in weiten Teilen auch am Thema vorbei zu reden… Nervig. #Stormarn #Kreistag

Das dauernde stellen sinnloser Resolutionen nervt übrigens auch. Dieses Jahr schon mehr als in den letzten 2 Wahlperioden.#Kreistag#Stormarn

– Die nerven wirklich. Resolutionen bewirken nichts und sind gerade deshalb immer mal schnell geschrieben. Außerdem eignen sie sich toll um Themen, die den Kreis nicht direkt betreffen auch mal im Kreistag zu führen. Sowas nerviges. Wenn die Leute Bundes- oder Landtagsreden schwingen wollen, dann sollen sie sich in die richtigen Parlamente wählen lassen.

Debatte zum Klimaschutzprogramm wachsen sich aufgrund von Halbwissen & Falschdarstellungen seitens der Linken zu Verkehrsfachdebatte aus…

– Die Linke hatte unter anderem behauptet, dass der Kreis Buslinien gestrichen hätte und es im Norden keine Anruf-Sammel-Taxen gäbe. Das ist schon recht weit von der Realität entfernt.

Wenn man Herrn Germer (Grüne) glaubt muss die Landesregierung Hamburg ein ziemlich fieser Haufen sein, was Umwelt & Wirtschaft angeht…

Haben gerade die Gebühren für Abfallentsorgung für den Bürger um 4% gesenkt. so macht Politik Spaß. #Kreistag #Stormarn

Haushalt 2010 mit Schuldentilgung und 500€ Überschuss bei einem Volumen von 200Mio.€ Bei einer Gegenstimme beschlossen.#Kreistag #Stormarn

Eine sehr produktive und unterhaltsame Sitzung ist damit beendet. Jetzt Weihnachtsbuffet der Kreispräsidentin. Lecker. #Kreistag #Stormarn