Kreistag erhöht Aufwandsentschädigung

Beim Kreistag am Freitag ging es hoch her. Erster Krachpunkt der Sitzung war die Frage, ob die Aufwandsentschädigung für die Kreistagsabgeordneten erhöht werden sollte. Zuletzt war die Entschädigung 1996 erhöht worden (2000 wurden die Entschädigungssätze um 10% gesenkt).

Jetzt soll die Entschädigung nichtmehr in der Hauptsatzung geregelt werden, sondern in einer eigenen Entschädigungssatzung. In dieser Satzung wurden vor allem auch die Verhältnisse der einzelnen Ehrenämter zueinander angepasst. Außerdem werden keine absoluten Beträge mehr festgeschrieben, sondern Prozentsätze von den in der Entschädigungsverordnung der Landesregierung festgesetzten Höchstsätzen.

Um die Debatte ein wenig nachvollziehbar zu machen hier eine kleine Zusammenfassung. (Ein Gedächtnisprotokoll anhand einiger Notizen. Nicht vollständig, nicht wortwörtlich. Aber die Kernpunkte sollten sinngemäß hier stehen.)

Hans-Werner Harmuth Brachte als Vorsitzender des Hauptausschusses die Vorlage ein. Er stellte die Historie dar (s.o.), stellte nochmal fest, dass der Kreistag für die Höhe der Aufwandsentschädigung im vom Landesgesetzgeber festgelegten Rahmen selbst verantwortlich ist. Es handle sich um eine Aufwandsentschädigung für Ehrenamtler, die nicht mit einem Gehalt oder gar einer Diät von Berufspolitikern vergleichbar sei.

Hendrik Holtz (Die Linke) Stellte klar, dass die Linke die Erhöhung der Aufwandsentschädigung ablehne. Danach kamen einige Vorwürfe gegenüber den Kreistagskollegen, die man schon dreist nennen kann. Auch sein Redestil zeigte, dass es ihm um Krawall und populistische Parteirhetorik ging, nicht jedoch um eine sachliche Debatte. Die Vorwürfe im einzelnen (Ich hab nicht alles mitgeschrieben):

  1. Abgeordnete, die zustimmen würden Wasser predigen Wein trinken (Bürger sollen Gürtel enger schnallen, etc.
  2. Armut im Kreis würde wachsen. Das Geld wäre besser im wohltätigen Bereich investiert
  3. Eine Erhöhung der Bezüge wäre dreist
  4. Es sei eine moralische Notwendigkeit gerade jetzt zu sparen
  5. Zuzustimmen wäre von der Wirklichkeit entrückte Politik

Dr. Hartmut Jokisch (Grüne) stellte klar, dass man bisher (er ist neu im Kreistag) für politisches Engagement Geld mitbringen müsse (Beiträge, etc.). Er sei überrascht gewesen, dass man jetzt im Kreis Geld bekomme. Vor allem, dass dieses jetzt schon mehr sei, als der Aufwand, den er hätte.
Zudem wäre aktuell der falsche Zeitpunkt für eine Erhöhung. Durch Rezession ließe sich eine Erhöhung nicht vermitteln.

Stefan Kehl (Grüne) zeigte sich als Fraktionsvorsitzender von Jokisch’s Statement überrascht. Das sei anders abgesprochen gewesen. Er stellte den Ablauf so dar:

  1. CDU-Initiative hätte zu Verhandlungen geführt.
  2. Grüne haben Änderungen eingebracht. Man habe nicht alles durchsetzen können, aber in der Gesamtschau zustimmungsfähig
  3. Grüne sind sich in der Zustimmung zur Vorlage nicht einig. Vor allem der Zeitpunkt sei schwierig, man sei aber nicht per se gegen die Erhöhung.

Joachim Wagner (CDU) hielt eine lange Rede, wohl die beste der Debatte. Sowohl inhaltlich, als auch rhetorisch.

  1. Es geht um eine Novellierung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtler
  2. Es geht nicht um eine prozentuale Anpassung, sondern um eine neue Basis. Hierbei wäre auch deutlich diskutiert und entschieden worden, welche Ämter mehr und welche weniger bekommen sollten. (Zum Beispiel Mitglieder des Hauptausschusses bekommen weniger)
  3. Man habe 2000 gesenkt, weil die Haushaltslage bescheiden war. Jetzt gibt es erstmalig wieder einen ausgeglichenen Haushalt, also sei es nach 12 Jahren nun auch gerechtfertigt hier anzupassen. Auch als Belohnung für gute Arbeit.
  4. Im Vergleich mit anderen Kreisen brauche man sich nicht zu schämen. Derzeit bewege sich der Stormarner Kreistag vor allem in Bezug auf die Entschädigung der Kreispräsidentin am Ende der Kreise und zahle die geringste Entschädigung. Selbst nach der Anpassung bewege man sich noch im unteren Drittel.
  5. Zur Linken fuhr Wagner eine heftige Attacke. Die CDU als größte Fraktion habe 3 bürgerliche Mitglieder, die anderen Fraktionen kaum mehr. Die Linke als kleinste Fraktion habe (Weil sie so viele aktive Mitglieder habe) 11 bürgerliche Mitglieder benannt (was ihr gutes Recht sei). Die Fraktion tage (Weil sie so aktive Mitglieder habe) jede Woche. Das ergäbe bei einem Sitzungsgeld in Höhe von 29 pro Sitzung pro bürgerliches Mitglied 12.000 pro Jahr an zusätzlichen Geldern für die Fraktion die Linke. Das sei (um das Wort einer Zeitung aufzugreifen) der eigentliche Skandal. Ohne, dass die Abgeordneten, wie es ihre Pflicht sei über die Höhe der Entschädigung abgestimmt hätten würde hier das System ausgenutzt. Das wäre zum Thema Wasser predigen und Wein trinken zu sagen.

Reinhard Mendel (SPD) Für eine Erhöhung gäbe es nie den richtigen Zeitpunkt. Die Erhöhung betrage aber im SChnitt 1% pro Jahr in dem nicht erhöht worden wäre. Die Arbeit des Kreistages sei gut, die Aufwendungen hoch, die Anpassung der Entschädigung daher angemessen.

Klaus Plöger (SPD, Landrat) sei nicht betroffen und könne daher frei und unbelastet sprechen.

  1. Bezogen auf die Kaufkraft sei die Entschädigung seit 1996 um ein Drittel gesunken. Dazu käme noch die Senkung 2000 um 10%.
  2. Der Kreistag brauche sich nicht zu verstecken, er könne gute Arbeit vorweisen, vor allem den Vergleich zu anderen Kreistagen oder Städteversammlungen, die deutlich schlechtere Haushalte beschließen, aber deutlich höhere Entschädigungen erhalten würden, brauche man nicht zu scheuen.
  3. Man bleibe bei jeder Position mindestens 20% unter dem, was möglich gewesen wäre.
  4. Man solle in der Debatte sachlich bleiben
  5. Wer das Geld nicht möchte könne es ja spenden.

Joachim Germer (Grüne) wies auf folgende Punkte hin:

  1. Ein Teil der Aufwandsentschädigung sei zu versteuern
  2. Die Entschädigung könne nur pauschaliert werden und nicht einzeln abgerechnet werden (was dazu führe, das es immer Ungerechtigkeiten gibt)
  3. Wir könnten uns heute nicht von der Linken, der Presse, der Bevölkerung dafür bestrafen lassen, dass wir so lange sparsam waren und nicht angepasst hätten.
  4. Jeder muss mitmachen können. Die Ausübung des Amtes dürfe nicht an den Finanzen scheitern.
  5. Die Entschädigung müsse so hoch sein, dass sich niemand bescheuert vorkomme, wenn er für den Kreis das Ehrenamt annehme und ausfülle.
  6. Es sei leider nicht möglich die Ausschussprecher der einzelnen Fraktionen besonders zu fördern und ähnlich zu entschädigen, wie den Ausschussvorsitzenden. Der Aufwand der Sprecher sei fast genauso groß, wie der der Vorsitzenden. Vor allem bei den Grünen, da diese häufig eine Minderheitenmeinung vertreten würden. 😉
  7. Er stimme der Veränderung zu, auch wenn er wohl der einzige Kreistagsabgeordnete sei, der nach der Änderung weniger bekomme als vorher.


Heiko Winckel-Rienhoff (Die Linke)
Es sei Wagners beste Rede gewesen. Und ja auch nicht grundsätzlich verkehrt. Man unterstütze die prozentuale Regelung und sei auch nicht grundsätzlich gegen die Entscheidung, die Entschädigung sei ein wichtiges Stück Anerkennung gegenüber den Abgeordneten. Dennoch sei die aktuelle Erhöhung von 205 pauschal auf 266 ein zu hoher Schritt.
Zu dem Punkt der bürgerlichen Mitglieder sei lediglich zu sagen, dass die Linke ihre demokratischen Rechte wahrnehme.

Karl-Reinhold Wurch (FDP)

  1. Man müsse zubuttern, wenn man im Kreistag tätig sei, die Aufwandsentschädigung reiche nicht aus, das ändere sich auch durch die Erhöhung nicht so wesentlich. Das sei aber auch in Ordnung so. Wenn Freunde ihn fragen würden, warum er Politik mache so antworte er: „Ich spiele kein Golf – Die Politik ist mein Hobby“
  2. Holst mache es sich einfach zu simpel
  3. Linke nehme hart ihre rechte wahr und melke den Haushalt

Und nun?
Ich unterstütze die wesentlichen Argumente der Befürworter der neuen Regelung. Wieviel Arbeit das Amt wirklich ist, dass merkt man erst mit der Zeit. Die Aufwandsentschädigung ist knapp, aber ausreichend bemessen nach der beschlossenen Veränderung. Vermutlich lägen auch die Bürger, auf der Straße mit der Schätzung, wie viel wir denn bekommen weit über dem tatsächlichen Betrag.

Für mich persönlich änder sich nicht viel. Der Pauschalbetrag wird erhöht von 205 auf 266. Ich habe keine hervorgehobenen Ämter, für die es eine monatliche Entschädigung gibt. Ich bekomme allerdings immer, wenn ich M.O. Potzahr im Jugendhilfeausschuss-Vorsitzender oder als Mitglied im Hauptausschuss vertrete 29. Das ist in den letzten 6 Jahren aber insgesamt drei mal vorgekommen, wenn ich mich richtig erinnere. Dazu gibt es natürlich noch ein Kilometergeld nach Bundesreisekostengesetz, dass ich aber nicht so häufig in Anspruch nehme, da ich mit meinem Semesterticket und der Bahn zu den Sitzungen fahre.


Von denen Allerdings, die gegen die Anpassung gestimmt haben erwarte ich allerdings, dass sie ihre Mehreinnahmen spenden.
Wären diese Einnahmen ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigt wäre es mehr als dreist und moralisch fragwürdig das Geld zu behalten. Insgesamt haben 7 Abgeordnete (4 Linke, 2 FDP, 1 CDU) dagegen gestimmt. 3 Grüne haben sich enthalten.

Vermutlich bleibt es aber dabei. Doppelmoral hält länger.

[Nachtrag: 13:13 Uhr] die neue Entschädigungssatzung gibt es übrigens hier als PDF.

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