Veranstaltung Donnerstag Abend #2: Finanzausschuss

Nach dem Gespräch an der Uni war ich noch beim Finanzausschuss des Kreises. Als ich ankam tagte gerade die Körbchenrunde (aus jeder Fraktion der Vorsitzende und der finanzpolitische Sprecher) und versuchte einen gemeinsamen Haushalt zu basteln, dem alle Fraktionen zustimmen könnten.

Das gab die Möglichkeit in Ruhe ein paar Gespräche zu führen, tagte die Körbchenrunde doch fast eineinhalb Stunden. Am Ende stand ein Kompromiss, den alle mittragen können (die Linke überlegt dem Haushalt nicht zuzustimmen, weil ihr Armutsfonds nicht aufgenommen sei). In diesem Kompromiss musste jeder Kröten Schlucken und Federn lassen, kann aber auch auf Erfolge verweisen.

Ein wenig sortiert sieht derKompromiss so aus:
Erfolge der CDU

  • + Kein Wiedereinstieg in die Finanzierung der Standortbüchereien
  • + geringe Erhöhung der ungerechten Zusatzkreisumlage um 2 Punkte auf 26
  • + keine Erhöhung der Gleichstellungsbeauftragten auf eine ganze Stelle
  • + Erhöhung des Betreuungszuschusses für Betreuung von Kindern bei Tagesmüttern und -Vätern von 2,50 auf 3.85
  • + Keine unfinanzierbaren Zusatzausgaben im Bereich der Sozialstaffel
  • + Senkung der Kreisumlage um 1,15 Punkte auf 36,10
  • + ÖPNV Nachtlinie Barsbüttel

Erfolge der SPD

  • + 2 halbe Stellen für Sozialpädagogen an den beruflichen Schulen
  • + 200.000 Zuschuss an die Kommunen für die Finanzierung der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner
  • + 2 Kleinere Verbesserungen im ÖPNV

Erfolge der Grünen

  • + Windkraftplan
  • + halbe Stelle im Umweltamt

Erfolge der FDP

  • 50.000 für Pilotprojekte an Kindergärten

Das wären im wesentlichen die Ergebnisse aus Sich meiner Partei. Sicherlich finden bei den Dingen, die bei uns als Erfolge stehen sich auch andere Parteien wieder. Beispielsweise die FDP bei der Verhinderung einer Erhöhung der Kreisumlage um mehr als 2 Prozentpunkte oder die SPD bei der Erhöhung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten. Die Erfolge der anderen Parteien stellen also quasi unseren Kompromissweg da. 😉

2 Responses to Veranstaltung Donnerstag Abend #2: Finanzausschuss

  1. Da weiß man wieder nicht wenn man jetzt wählen soll, irgendwie ist man für alles oder nichts. Wieso können die Parteien nicht alle zusammen an einen gemeinsamen Weg denken? Wäre doch viel einfach am gleichen Strang zu ziehen wie gegen einander. Ich verliere so langsam den Glauben an der Politik.

  2. Aber genau das machen wir doch. Wir haben unterschiedliche Vorstellungen in einzelnen Punkten. Alle gemeinsamen Punkte werden erstmal festgeschrieben und nur die Dinge, wo einer eine andere Auffassung hat kommen mit in die Körbchenrunde. Am Ende steht ein Ergebnis, dass alle mit tragen können. Dieser Weg wird dann beschlossen und gemeinsam gegangen.

    Aber natürlich gibt es Teile dieses Weges, die man lieber geht als andere. Im Kreistag herrscht ein unglaublich kooperativer Stil – auch wenn man sich mal fetzt zogen bisher eigentlich alle an einem Strang.

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