Die spinnen, schon wieder

Die Koalitionspartner der Landesregierung haben sich gestern zu einer Koalitionsauschusssitzung getroffen und zwei Themen beraten: Verwaltungsstrukturreform und kostenfreie KiTa.

Zur Verwaltungsstrukturreform wurde verabredet, dass man sich nicht einigen kann und das Projekt auf Eis gelegt wird.

Zur kostenfreien KiTa heißt es (Zur Erinnerung, das Land ist so hoch verschuldet, dass es mindestens drei Generationen brauch die Schulden wieder abzubauen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass mindestens genauso stark gespart wird, wie in den letzten Jahren.):

Erstes Gesetz zur Regelung der Gebührenfreiheit des dritten Kindergartenjahres im Jahr 2009. Dieses Gesetz wird im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2009/ 2010 verabschiedet.
Zweites Gesetz zur Regelung der Gebührenfreiheit des zweiten und ersten Kindergartenjahres bis zum Mai 2009.

Nun ja, was davon zu halten ist, wenn man solche Geschenke macht und gleichzeitig die anderen Länder um finanzielle Unterstützung anbettelt möge jeder selbst beurteilen. Aber man hat sich ja um die Finanzierung Gedanken gemacht.

Die Landesregierung strebt dazu einen Pakt für Kinder und Familien mit den Kommunen an. Dabei sollen die Kommunen die Aufwendungen für die Sozialstaffeln samt der Verwaltungskosten in diesen Finanzierungspakt einbringen.

An sich ist das schon in Ordnung. Schafft zwar blöde Strukturen, aber geht klar. NUR: Die Verwaltungskosten lassen sich natürlich nur langfristig einsparen, sollen jetzt aber schon eingebracht werden. Folge: Doppelbelastung, mehr Belastung für die Kommunen.

Mit den Kommunen wird mit dem Ziel verhandelt, dass sie 50% der erzielten Einsparungen bei der Funktionalreform in diesen Pakt einbringen.

Das ist natürlich auch toll. Der Bär ist schließlich noch lange nicht erlegt, aber ich glaube inzwischen schon mehrfach verteilt. Nebenbei: Der Anreiz wirklich zu sparen auf kommunaler Seite wird dadurch nicht größer.

Darüber hinaus wird die Landesregierung Gespräche mit dem Bund über seine Beteiligung an der Gebührenfreiheit für Kindestagesstätten führen

Genau, dann suchen wir uns halt nen anderen Depp, der zahlt. ManManMan

[Nachtrag 16:41] Mehr beim NDR: Große Koalition in Schleswig-Holstein schafft Durchbruch und Opposition kritisiert Kieler Koalitionsbeschlüsse. Leider muss ich der FDP und ihrer Stellungnahme bis auf den Punkt der Landratswahl recht geben: Große Koalition: Probleme
immens Lösungen und Zukunftsprojekte – null

One Response to Die spinnen, schon wieder

  1. Ich mag Zahlen: Laut Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein hat das Land über 23 Mrd. Euro Schulden.

    Zur kostenlosen Kita: Auch wenn die Finanzierung schwammig ist, ist das Vorgehen für mich irgendwie gute Politik im Sinne von „Prioritätensetzung“. Man sagt zunächst einmal, was man will. Dann guckt man, wie man das Geld dafür zusammen bekommt. Der umgekehrte Weg wäre aus meiner Sicht sehr buchhalterisch und Politik nach Kassenlage.

    Kostenlose Bildung und Kinderbetreuung findet immer meine Unterstützung.

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