und tschüß

v. Bismarck endgültig ausgeschieden. Die merkwürdige Erklärung kommentiere ich jetzt nicht. Der macht der Bürgermeisterin echt Konkurrenz was Krisenmanagement angeht. Aber irgendwie waren Calle’s Ausreden ja immer ein wenig dubios.

Hartz IV ist verfassungswidrig

[via] Zumindest die Verwaltung der Hartz IV – Zahlungen durch die Arbeitsgemeinschaften, genannt ARGE. Die Kreise hatten die Wahl die Verwaltung selbst zu übernehmen, oder gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit zu erledigen. Die Mehrheit (auch Stormarn) der Kreise haben sich für die Arbeitsgemeinschaften entschieden. Dieses Modell widerspricht jetzt nach Auffassung des Verfassungsgerichts dem Grundsatz […]

Die spinnen die Gewerkschaften

Ver.di fordert 8% mehr für die Beamten. Auf Anweisung des Innenministers Ralf Stegner haben wir den Haushalt des Kreises mit 1% Gehaltserhöhung kalkuliert. Sollten sich die Gewerkschaften durchsetzen (was zum Glück nicht realistisch ist) würde das weitere 1,7 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben bedeuten. Die Möglichkeit Schulden abzubauen wäre dann nichtmehr gegeben. Vermutlich müssten wir dann […]

Eklat in der Stadtverordnetenversammlung – Verhalten des Kollegen Schmick eine Frechheit

Der Stadtverordnetenkollege Schmick hat die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor Beschluss des Haushaltes aus Protest verlassen und hat damit seine Fraktion bei den weiteren Abstimmungen im Stich gelassen. Er führte sich ungerecht behandelt. Schmick hatte den Bürgervorsteher als „tüdelig“ bezeichnet, wegen eines Versprechers. Und wurde dafür vom Kollegen Beyrich mit sachlichen Worten gerügt. Vorausgegangen war ein […]

Watschenkonzert für Bürgermeisterin Pepper

Trotz der positiven Berichte, dass der Haushalt jetzt eingetütet ist. Beim Stellenplan stand das ganze Konvolut nochmal auf der Kippe. Ohne einen Beschluss des Stellenplans wäre der Haushalt nicht in Kraft getreten. Insbesondere von der CDU wurde der Stellenplan kritisiert. Er ist nicht transparent und versucht uns Einsparungen vorzugaukeln, die es real gar nicht gibt. […]