Das Ende der Demokratie…

fordern jetzt die Grünen Schleswig-Holstein. Unter der Überschrift „Die Hälfte des Himmels – Die Hälfte an der Förde“ fordern die Grünen eine 50%-Quotierung der Listen bei Wahlen. So soll jede zweite Position per Zwang durch eine Frau besetzt werden.

Ich hab nichts gegen Frauen die Politik machen. Erst recht habe ich nichts gegen Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Dazu bin ich viel zu gerne mit starken Frauen zusammen. Aber ich habe ein riesen Problem mit staatlich verordneter Gleichschaltung von Männern und Frauen. Meine Mutter hat es mal so gesagt:

So lange Frauen meinen Sonderregelungen zu brauchen um gleichberechtigt sein zu können werden sie eine richtige Gleichberechtigung nie erreichen.

Recht hat sie, finde ich. Gleichberechtigt kann nur sein, wer sich ebenbürtig fühlt. Wer Quoten fordert glaubt nicht, dass sich Frauen im Wettbewerb gegenüber Männern durchsetzen können. Aber genau das ist doch der Hintergrund der Forderung nach Gleichberechtigung, oder?

Soweit zur allgemeinen Theorie von Quoten, jetzt einmal zum konkreten Vorhaben. Dieses Vorhaben kann nur als absolut undemokratisch angesehen werden: Die Aufteilung der Plätze nach Geschlechtern verhindert eine Aufstellung nach Qualität und führt dazu, dass Menschen an bestimmte Positionen nur gelangen, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben, und nicht, weil sie besonders qualifiziert sind.

Dieser Aspekt gilt im Übrigen auch für das so verbreitete Denken, dass jede Region zu einem bestimmten Maße innerparteilich repräsentiert sein müsste. Auch so erhalten Menschen bestimmte Position, nur weil sie aus einer bestimmten Gegend kommen und nicht, weil sie besonders qualifiziert für eine bestimmte Aufgabe sind. Auch Regional-Proporz-Denken ist absolut undemokratisch.

Jede Auswahl, die nicht durch Qualität bestimmt wird ist undemokratisch. Ich weiß, dass diese Haltung sehr angreifbar ist, da häufig nach Sympathie Wahlentscheidungen getroffen werden, aber diese Entscheidung muss jeder für sich selbst mit seinem Gewissen abmachen, wenn er wählt.

Genauso muss jede Partei für sich entscheiden, ob sie Frauen nur wählt, weil es eine Quote gibt, oder ob sie auf die Ausbildung und Durchsetzungskraft von Frauen setzt. Wer behauptet, dass Männer und Frauen gleich gut für politische Arbeit qualifiziert sind kann eigentlich keine Quote befürworten.

Allerdings stimmt auch, dass in der CDU mehr Frauen in führende Positionen kommen sollten. Dazu muss aber vor allem der Anteil von Frauen in der Mitgliedschaft größer werden. Da müssen vernünftige, gezielte Strategien her, die von der CDU selber kommen müssen, weil sie erkennen muss, dass es für die Partei, die Meinungsbildung innerhalb der Partei und die Wirkung der Partei nach außen schädlich ist verhältnismäßig wenig Frauen in der Mitgliedschaft zu haben.

Wenn in den Parteien mindestens 50% Frauen aktiv wären, wären mit Sicherheit auch mindestens 50% der Posten von Frauen besetzt. Genauso wären mindestens 10% aller Posten innerhalb der Parteien von Schachspielern besetzt, wenn 10% der Mitglieder Schachspieler wären. Von leichten statistischen Abweichungen mal abgesehen. Die Zusammensetzung der Posten ist nur ein Spiegelbild der Zusammensetzung der Parteien.

Wenn die SPD jetzt diesen Vorschlag freudig begrüsst muss sie sich fragen, ob sie selbst genügend dafür getan hat Frauen für die Politik zu gewinnen.

Wenn ich mir dabei die Situation der Jungen Union Stormarn ansehe, gibt es durchaus Grund zur Freude. Der Anteil der Frauen, gerade unter den aktiven Mitgliedern ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wir haben inzwischen kaum noch Probleme das Quorum der CDU, dass auch für uns gilt zu erfüllen, selbst wenn wir es auf Grund seiner diskriminierenden Funktion ablehnen. Es sind genügend Frauen aktiv, die qualifiziert in die entsprechenden Funktionen drängen und deshalb in diese Positionen gewählt werden.

Nachtrag 15:52 Uhr: Gerade die PM des SSW gelesen. Ausnahmsweise bin ich mit Anke Sporendonk einer Meinung:

Die Quotierung per Gesetz ist eine scheinbar einfache Lösung für dieses Problem, aber auch die denkbar schlechteste. Eine wirkliche Gleichstellung setzt voraus, dass die Politik für Frauen offen und attraktiv ist. Dies ist eine weitaus schwierigere Aufgabe.

Sag ich doch. Mit der Ergänzung, dass Politik immer attraktiv ist und man Offenheit durch Engagement erzwingen kann.

Nachtrag 16:04: Geht es nur mir so, oder kriegen auch andere bei der windelweichen Absage durch Herlich Marie Todsen-Reese für die CDU ein flaues Gefühl im Magen?

„Wir werden den vorgelegten Gesetzentwurf mit der gebotenen Sorgfalt prüfen. Ich wünsche mir, dass wir am Ende Instrumente erhalten, die den Frauen die tatsächliche Teilhabe an politischer Arbeit ermöglichen“, so Todsen-Reese.

es wird immer schlimmer. Aber mit dem Verein hab ich sowieso nichts am Hut.

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