Kreisgebietsreform kontrovers, Verwaltungsstrukturreform verzögern?

Heute haben sich in der Ahrensburger Zeitung Stormarner Politiker zum Urteil über die Mecklenburger Kreisgebietsreform geäußert.

Ich wunder mich das Herr Mendel von der SPD sagt, dass er keine Fusion um der Fusion willen möchte. Ich hatte immer verstanden das die SPD – Stormarn lieber gestern als heute mit Segeberg und Lauenburg fusionieren würde…

Die Grünen wissenwie Gerichte entscheiden werden. Vielleicht sollte ich Herrn Germer mal nach dem Wetter am Wochenende fragen, da wollte ich eigentlich grillen. Das schwierige mit Vorhersagen ist, dass sie die Zukunft betreffen – Besonders bei den Schleswig-Holsteiner Gerichten, deren Urteile so vorhersehbar sind wie das Wetter auf Basis des Wetterberichts.

Die FDP unkt:

Die Gebietsreform in Schleswig-Holstein ist tot.

Immerhin hat Herr Wurch das ganze Urteil gelesen und fasst es so zusammen:

Die Richter fanden Effizienz und Kosteneinsparung durchaus interessant, kamen aber zu dem Ergebnis, dass die kommunale Selbstverwaltung davon lebt, dass Kommunalpolitiker für ein überschaubares Gebiet zuständig sind.

Die Krux liegt halt in dem Wort überschaubar. Ich kann mir gut vorstellen Herzogtum-Lauenburg, Segebert und Stormarn zu überschauen, das lässt sich organisieren. Insofern möchte ich meinem Fraktionsvorsitzenden gerne widersprechen.
Die Frage ist doch garnicht wer mit wem zusammengeschlossen wird, sondern ob überhaubt Fusionen von Kreisen die versprochenen Effizienzgewinne bringen. Und das wird ja noch geprüft.

Sollten größere Verwaltungseinheiten auf Kreisebene sinnvoll sein halte ich nichts davon sich starr an den derzeitigen Kreisgrenzen festzuhalten. Geographische und wirtschaftliche Verpflechtungen müssen berücksichtigt werden. Das kann auch dazu führen das Kreise in der Mitte geteilt werden. Das muss aber nicht zwangsläufig Segeberg sein.

One Response to Kreisgebietsreform kontrovers, Verwaltungsstrukturreform verzögern?

  1. Wie es schon in der taz steht, ist dieses Urteil nun einmal das erste, dass sich derart auf die kommunale Demokratie in Deutschland stützt und die Ablehnung einer Reform derart begründet. Das ist schon sehr bemerkenswert, weil jetzt endlich einmal eingesehen wird, dass niemand, der ehrenamtlich arbeitet 100 Kilometer zur nächsten Kreistagssitzung fahren kann. Wer soll die Politik dann aber machen, Aufwandsentschädigung gibt es ja auch nicht. Ich glaube, diese Entwicklung hin zu immer größeren Megakreisen spielt den Rechtsextremen mehr in die Hände als es Hartz Iv jemals könnte.

    Mecklenburg-Vorpommern
    Gericht lehnt Kreisgebietsreform ab

    Mecklenburg-Vorpommerns Landkreise dürfen nicht so radikal fusioniert werden, wie es die Regierung wollte. VON A. BACHMANN UND J. MENDRALA

    http://www.taz.de/index.php?id=deutschland&art=2431&id=deutschland-artikel&cHash=a46fd808c3

    http://www.taz.de/index.php?id=kommentar-artikel&art=2437&no_cache=1

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.