Linken wollen Bürger linken
gepostet von Johan am
Die Linke hat auf Ihrer Internetseite wieder eine neue Pressemitteilung zum autonomen Jugendzentrum in Glinde veröffentlicht. (Kann ich leider nicht verlinken, keine Deeplinks)
Sie schreibt:
Die Stadt Glinde hat sich selbst den Titel „Junge Stadt im Grünen“ gegeben. Doch der idyllische Schein trügt.
Tatsächlich tauchen in Glinde immer wider Nazi-Schmierereien auf, Hakenkreuze und 88- Zeichen, NPD-Wahlplakate und Propaganda-Material der faschistischen „Bürgerinitiative Sicheres Bergedorf“- getreu dem Motto „Die Städte übers Land erobern“. Neonazis tragen dabei in Glinde selbstbewusst Thor-Steinar Klamotten, Hilter T-Shirts und hissen öffentlich ihre Reichskriegsflaggen.
Sie suggeriert das existieren einer aktiven rechtsextremistischen Szene in Stormarn. Für solche Mutmaßungen gibt es im Verfassungsbericht keine Anhaltspunkte.
Im letzten Polizeibeirat hat der Kollege Holtz von den Linken nach den von rechts motivierten politischen Straftaten gefragt (natürlich nur nach denen von rechts).
Die Polizei stellte dazu fest, dass sie die Zahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität zwar verdoppelt habe, die liege aber vor allem daran, dass beispielsweise Schmierereien jetzt anders statistisch erfasst waren.
Wenn ich mir die Zahl richtig gemerkt habe waren es nach Auskunft der Polizei 80 Fälle politisch motivierter Kriminalität von rechts im letzten Jahr in GANZ Stormarn. (Die Zahl der „linken“ Fälle von Kriminalität ist übrigens genauso hoch.)
Bei einer so geringen Zahl von Fällen eine derartige Entwicklung in Glinde zu zeichnen ist verantwortungslos.
Die Linke beklagt sich weiter:
Anstatt das die örtliche CDU aktiv gegen diese Tendenz vorgeht, ist sie und die Presse darauf bedacht, linken Widerstand zu diffamieren und zu kriminalisieren.
Forderungen nach mehr Polizeipräsenz und Überwachung der städtischen Einrichtungen, insbesondere der Schulen, sollen helfen, diese sog. „linken Gewalttäter“ in die Schranken zu weisen.
Ebenso wird antifaschistischen Schülern verboten, Öffentlichkeitsarbeit an den Schulen zu organisieren.
Politische Arbeit in Schulen ist verboten, egal von welcher Seite. Auch die JUNGE UNION, findet das immer wieder bedauerlich, macht es das werben um die eigene Sache doch deutlich schwieriger. Auf der anderen Seite ist es sinnvoll, dass nicht jeder mit seinem Schund die Schüler für oder gegen etwas (evtl. undemokratisches) aufhetzt.
Gewaltsamer/gesetzeswidriger oder krimineller Widerstand gegen Extremisten (gleich welcher Coleur) ist genau das. Gewalttätig, gesetzeswidrig und letztendlich kriminell.
Damit hört er genauso eingedämmt, wie der politische Extremismus der anderen Seite.
Weiter schreibt die Linke:
AktivistInnen für ein autonomes Zentrum in Glinde werden immer wieder von den konservativen Kräften mit allen Mitteln und Methoden politisch attackiert.
Mit allen Mitteln und Methoden? Konservative Kräfte? Ich weiß bisher von Flyer- und Plakataktionen, ich weiß von undemokratischem Verhalten der linken Kräfte in diesem Zusammenhang. Ich weiß von offenem Wettstreit der Meinungen von ALLEN Mitteln kann wohl kaum die Rede sein.
Weiter:
Dazu kommt, dass die CDU in Glinde ihre Nachwuchs-Kader ausbildet, welche in Uni-Parlamenten sowie in Kreis- und Landesebene agieren.
Oha. Es gibt also junge Menschen, die sich für die CDU engagieren. Frechheit.
Dort setzen sie ihre konservative Sparpolitik um, auf Kosten der finanziell schlechter Gestellten.
Vor Ort, an der so genannten Basis, geben sie sich hingegen wohltätig. So sind es CDU-Funktionäre, die in den Vororten die „Tafel“ (ein Projekt das kostenlos Lebensmittel an Bedürftige verteilt) organisieren und den Kinderschutz fördern, der sich um „Hartz-4- Kinder“ kümmern soll.
Abgesehen davon, dass Schulden nicht nur ein Armutszeugnis für die eigene Politik, sondern auch ein krimineller Akt gegenüber den nächsten Generationen sind freue ich mich, dass die Linke lobend anerkennt, dass die Mitglieder der CDU sozial engagiert sind und auf der unteren Ebene wahre Solidarität (eigeninitiative statt gesetzlich verordnet) üben.
Nachdem bereits das städtische Eigentum gänzlich verhökert und Steuergelder für sinnlose und hirnverbrannte Prestige-Objekte verschwendet worden sind, wird nun versucht Widerstand gegen diese Politik im Keim zu ersticken.
Dieser Satz ist erfrischend direkt formuliert. Ob der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag und langjähriger SPD-Politiker Heiko Winckel-Rienhoff ihn wohl unterschreiben würde?
Besonders in den Metropolen werden soziale Bewegungen durch riesige Polizeiaufgebote und entsprechender Hetze durch die Medien zermürbt. In den Vororten hingegen existiert die reelle Chance die nötige Infrastruktur für den antifaschistischen Kampf auf dem Land sowie für die sozialen und emanzipatorischen Kämpfe in den Großstädten aufzubauen.
Wie hieß es noch im zweiten Satz der Erklärung?
Neonazis würden
getreu dem Motto „Die Städte übers Land erobern“
arbeiten.
Und wieder wird deutlich:
Linke oder rechte, politische oder religiöse Extremisten gehören alle mit allen demokratischen Mitteln bekämpft. Immer und überall. Auch in Stormarn. Auch in Glinde.