Mehr Lobbyisten in staatliche Gremien

Heute war Jugendhilfeausschussitzung. Etwa 1 Mio. � wurde noch zusätzlich zu den bereits eingearbeiteten Ausgaben/ Ausgabeerhöhungen beschlossen. Nicht von der Politik, sondern von den Wohlfahrtsverbänden, die auch im Jugendhilfeausschuss Stimmrecht haben. Institutionalisierter Lobbyismus sozusagen.

Der schwarze Peter liegt jetzt wieder bei der Politik, die das entweder das Geld für die zusätzlichen Ausgaben irgendwo auftreiben muss, oder die zusätzlichen Ausgaben wieder aus dem Haushalt streichen muss.

Die Abgeordneten der SPD, die heute zugestimmt haben werden vermutlich im Laufe der weiteren Beratungen dazu kommen, dass sich das nicht durchhalten lässt. Schließlich werden auch dort die Haushaltspolitiker noch ein Wort mitzureden haben. Am Wochenende hat die SPD Haushaltsklausur (erstaunlich spät). Mal schauen, was dabei herauskommt.

Bei der Linken glaube ich nicht daran, dass sie sich auf einen seriösen Kurs zum Haushalt 2009 begeben wird. Hatte sie doch ohne eigene Ideen die notwendige politische Prioritätensetzung verweigert und einfach überall pauschal die Höchstsätze der Antragsteller gefordert. Nichtmal die Nichtpolitiker konnten dieser Haltung zustimmen.

Inhaltlich ist alles Beschlossene wünschenswert – seriös und langfristig finanzierbar ist es so noch nicht. Alle Parteien werden sich im Finanzausschuss verständigen müssen, was machbar ist und was nicht.

Gegen das Abstimmungsverhalten der Verbände ist erstmal nichts einzuwenden. Schließlich wurde ihre Beteiligung ja installiert, damit sie Lobbyismus betreiben können. Dennoch hätte ich mir etwas mehr Zurückhaltung und „Kooperation“ mit den politischen Mehrheiten gewünscht. Das hätte das Verfahren und den Abstimmungsprozess auf dem Weg zum Haushalt für 2009 deutlich vereinfacht.

[Nachtrag: 04.11.2008 10:33Uhr ] Andrea Vehlow hat für die Grünen bei der Gesamtabstimmung des Jugendhilfeetats mit Enthaltung votiert. Mich stimmt das optimistisch, dass auch die Grünen noch bereit sind nachzujustieren, auch wenn sie vorher mit der SPD zusammen die Maximallösungen beschlossen hat.