Jetzt kommt das Gesinnungsrecht
gepostet von Johan am
In der kommenden Bundesratssitzung soll sogenannte Hasskriminalität stärker verfolgt werden und die Möglichkeit geschaffen werden Straftaten, die vor rassistischem Hintergrund stärker zu bestrafen.
spon.de schreibt dazu:
Mit der Gesetzesinitiative soll das Strafgesetzbuch im Blick auf bestimmte Beweggründe von Gewalttaten verschärft werden: Ist die Tat aus einer fremdenfeindlichen Einstellung heraus motiviert, gründet sie in Nationalität, Religionszugehörigkeit, Hautfarbe, Weltanschauung, Behinderung oder sexueller Orientierung des Opfers, soll dies zu härterer Bestrafung führen.
Ich halte das für sehr gefährlich. Die vermeindliche Motivation für Straftaten als Grundlage zu nehmen birgt meiner Meinung nach die große Gefahr das Rechtssystem auszuhölen und das Vertrauen in das Rechtssystem zu untergraben.
Was macht es für ein Opfer für einen Unterschied weshalb es Opfer einer Straftat wurde? Was sollen die Eltern eines Jugendlichen, der aus Langeweile zusammengeschlagen wurde, sagen, wenn die Täter, die einen anderen Jugendlichen zusammengeschlagen haben, weil er anderer Nationalität ist, härter bestraft werden? Was soll man diesen Eltern sagen?