Wahlen verfassungsfeindlich? – Termin vormerken:
gepostet von Johan am
Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Verfahren auf Initiative der Grünen anhängig. Das Verfahren soll klären, ob die 5% – Hürde bei Kommunalwahlen rechtens ist, oder nicht.
Heute teilt das Verfassungsgericht mit, dass es am 13.02.2008, 10.00 Uhr mitteilen wird, wie es sich entschieden hat.
Diese Entscheidung ist für den Ausgang der Kommunalwahlen von nicht unerheblicher Bedeutung.