Dringlichkeitsantrag Schülerbeförderungskosten an den Landesparteitag

Die Wellen sind ja schon hochgeschlagen in den letzten Tagen – auch hier im Blog -, nachdem Ministerpräsident Peter Harry Carstensen darüber sinniert hatte die Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung in Höhe von 30% zurückzunehmen. Auch ich war ziemlich angefressen. Jetzt ist der Antrag für den Landesparteitag da, der die unterschiedlichen Positionen in dem Streit integrieren soll:

Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Die CDU Schleswig-Holstein spricht sich dafür aus, die letzte Änderung des Schulgesetzes mit der zwingenden 30 %-igen Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten in den Landkreisen aufzuheben.

2. Wir sind bereit, die Elternbeteiligung außerhalb der privaten Nutzung in den Landkreisen über die alte gesetzgeberische Regelung hinaus weiter zu reduzieren bis zu einer völligen Abschaffung.

3. Die CDU wird sich dafür einsetzen, spätestens zum Schuljahr 2008/09 dies gesetzlich zu regeln.

4. Für die Umsetzung der in den Punkten 1 � 3 aufgeführten Maßnahmen muss im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt werden, die die Kommunen durch strukturelle Maßnahmen dauerhaft im gleichen Umfang finanziell entlastet.

5. Dies darf nicht zu Belastungen des Landeshaushaltes führen.

Mir ist die Reihenfolge leider nicht scharf genug formuliert. So lange keine Entschädigungen von CDU und SPD beschlossen wurde DARF es KEINE Änderung an der derzeitigen Regelung geben! Grundsätzlich bleibt das Problem, dass die Schülerbeförderungskosten die einzige bisherige Kompensationsmaßnahme für die 120 Mio.� Kürzung bei den Kommunen sind. Das bedeutet, dass hiervon bisher kaum etwas ausgeglichen wurde und wohl auch nichtmehr ausgeglichen wird 🙁

Für den Landesparteitag morgen erwarte ich teilweise scharfe Debatten, aber im Endeffekt dürfte eine perfekte Parteitagsstrategie dazu führen, dass alles glatt geht. Für die Zukunft wünsche ich mir aber eine brauchbare Strategie der Parteiführung (MP, Fraktionsführung, Staatssekretäre, Landtagspräsident sollten sich hier angesprochen fühlen), damit wir eine solche Parteitagsstrategie in Zukunft nichtmehr brauchen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.