Ich bin ein Samstagsversager. ODER: Sicherheit eins : Datenschutz nulleinhalb

Erst verschäume ich breitflächig meine Tollwut, wenn es um die Innenpolitik unter Terrorismusvorwand geht und dann bin ich nicht in der Lage meinen Angriff in die Tat umzusetzen.

Das hatte weniger damit zu tun, dass ich vor den zahlreichen Telefongesprächen, die mein Blogbeitrag provoziert hatte (natürlich keine Telefonate mit mir, sondern über mich), sondern lag an einer bestürzenden und sehr sehr traurigen Nachricht, die ich Freitag Nacht erhalten habe. Der genaue Inhalt der Nachricht tut für die Öffentlichkeit nichts zur Sache, allerdings hat es mich am Samstag ziemlich ausgeschaltet. Dennoch war ich auf dem SHR. War auch besser so. Mit meinen Wortbeiträgen hätte ich mich aber komplett zurückhalten müssen. Das war kompletter Müll. Gelernt fürs nächste Mal. Wenn man merkt, dass man nichtsmehr mitbekommt einfach mal die Schnauze halten. Am besten auch die Stimmkarte abgeben und andere machen lassen.

Normalerweise kein Problem, nur in diesem Fall wollt ich halt trotzdem durch. Schließlich hatte ich mich ja ordentlich aus dem Fenster gelehnt. Naja, wenigstens hab ich nicht versucht an meinen Stichpunkten orientiert irgendwas Vernünftiges zusammen zu bauen und hab als ich gemerkt habe das es nichts wird aufgegeben.

Immerhin, und das ist ja laut Malte eine Seltenheit, war ich vorbereitet und hatte mir sogar Stichpunkte gemacht und weitere Änderungsanträge formuliert.

Damit das nicht umsonst war gibt es die Stichpunkte (!!!) in loser Sammlung, aber mit dem Versuch sie in eine sinnvolle Argumentationskette zu bringen.

• Präventiver Überwachungsstaat vs. Demokratischer Rechtsstaat
• Unter dem Deckmantel der Verhinderung von Terrorismus (Gleichsetzung innere und äußere Sicherheit) Instrumentalisierung vermeintlicher Bedrohung
• Überwachung verhindert nichts. Sämtliche Überwachung ist vergangenheitsbezogen. Bei Verdacht auch anwendbar. Unreflektierte Anwendung und Ausweitung der begründeten Ausnahmefälle �> Dammbruchtheorie
• Subjektives Sicherheitsgefühl
• Generalverdacht gegenüber der Bevölkerung. Jeder kann verdächtig werden. Aufhebung der Unschuldsvermutung. In diesem Sinne unchristlich. Ermittlung dann, wenn Verdacht besteht. Verdachtsunabhängige Überwachung hat nichts mit Rechtsstaat zu tun.
• Freie Entfaltung der Persönlichkeit wird durch Überwachung behindert: Internalisierung der Überwachung, Normenübertritt wird nicht mehr gedacht. Foucault
• Verursachung von Hemmungen, Abschreckungswirkung beim Aufsuchen von Beratungsstellen, Hinderungsgrund für Whistleblowern
• Aggregation unterschiedlicher Maßnahmen ist die große Gefahr: biometrische Daten aus den Pässen mit Videoüberwachung, etc.
• Horrorszenario Großbritannien
• Die freie Gesellschaft vor Terroristen schützen zu wollen, indem man die Freiheit beschränkt ist absurd. Unsicherheit ist Teil unserer Lebensrealität und muss auf rechtsstaatlicher Basis bekämpft werden
• Wer sich nicht frei bewegen kann, wer nicht frei kommunizieren kann hat nicht die möglichkeit die Zivilgesellschaft mit zu gestalten.
• Wirtschaftlicher Wahnsinn

Der SHR hat das Papier im Wesentlichen übrigens so beschlossen, wie es vorgesehen war. Absolutes Highlight war, zumindest so lange ich folgen konnte die super Diskussion unter anderem mit Thilo Weichert, den ich zum ersten Mal live erleben durfte.