Vom Mann, der nach Indien fuhr, um die Weisheit zu finden.
gepostet von Johan am
Peter Harry Carstensen hat sich auf den Weg in die weite Welt gemacht. Von Nordstrand nach Neu Delhi sozusagen. Reisen bildet und Bildung – beziehungsweise Lernen – besteht ja bekannterweise aus einer Anreihung von Trial/Error-Anordnungen.
In Indien sitzend bekommt der Ministerpräsident also die Nachricht aus seinem Heimatkreis: Die CDU Nordfriesland weigert sich das Schulgesetz der Großen großen Koalition umzusetzen und schafft die eine Satzung wieder ab, die vorsieht, dass die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung mit 30% beteiligt werden sollen.
Begründung: Dithmarschen hat auch keine Satzung beschlossen und der Innenminister Ralf Stegner gibt ihnen auch nicht wirklich nachhaltig auf den Deckel.
Das ist akuter Rechtsbruch. Auch Peter Harry Carstensen hat das zur Kenntnis genommen und festgestellt: Das ist die normative Kraft des Faktischen! Wenn also die Kreise als Verwaltungsgremium das Gesetz nicht wollen und es rechtswidrig nicht umsetzen, dann muss das Gesetz geändert werden. Auch so kann man Rechtsbruch verhindern.
Dass er damit die Kommunalpolitiker in anderen Kreisen, die dieses Gesetz mit reichlich Denk- und Argumentationsarbeit umgesetzt haben und den Finanzminister, für den diese 30% die einzige bisher realisierte Kompensationsmaßnahme für den Diebesgriff in die kommunalen Taschen darstellt, vor den Kopf stösst, scheint ihm verhältnismäßig egal zu sein. Genau wie die Fraktion, die jetzt vor der Wahl steht ein dieses Jahr beschlossenes Gesetz zu ändern und den Koalitionsvertrag zu umgehen, also ihre bisherige Linie zu verlassen, oder dem Ministerpräsidenten die Folgschaft zu versagen, was Presse, Koalitionspartner und Opposition ebenso gut für ihre Interesse zu nutzen wüssten.
Dieser Vorgang ist grundsätzlich problematisch: Jede Legalisierung von (insbesondere bewusst kalkulierten) Rechtsbrüchen muss besonders gründlich überlegt werden. Schließlich könnte auch jeder andere daraus seine Ansprüche ableiten wollen.
Doch nicht nur grundsätzlich ist es schwierig. Bei meinen Artikeln zum Thema hatte ich darauf hingewiesen, dass in den Koalitionsverhandlungen die Einführung von Studiengebühren gegen die Einführung der Elternbeteiligung getauscht wurde. Im Endeffekt bedeutet dieses miserable Politikmanagement, dass die CDU ihre Position verlässt, ohne eine andere Position umsetzen zu können.
Der Preis für den Menschen, der seine Positionen am schnellsten und gründlichsten räumt geht an Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Man kann nur hoffen, dass seine Indienreise noch mehr Erfolge bringen wird. Einen gibt es ja schon.
Und man kann nur hoffen, dass der Ministerpräsident wieder vernünftiger wird, wenn er seine geliebte norddeutsche Luft bei einem Dithmarscher Pils und einem leckeren Krabbenbrötchen geniesst. Vielleicht findet er dann ja eine Möglichkeit, wie er die CDU aus diesem Schlamassel wieder herausführt.
[Nachtrag 20.11.2007 08:05] Stormarner Stimmen in der Ahrensburger Zeitung