rechtsbrüchige Exekutive

Nach Dithmarschen will jetzt auch Nordfriesland keine Satzung zur Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten beschließen.

Die Argumentation ist abstrus. Man stellt fest, dass man sich rechtswidrig verhält, weil der Innenminister das aber aus Opportunismus in Dithmarschen nicht ahndet will man sich auch rechtswidrig verhalten.

Wann lernen die Kommunalpolitiker eigentlich, dass sie zur Exekutive gehören und die Gesetze umzusetzen haben, ob die ihnen nu gefallen oder nicht. Wenn sie einem nicht gefallen muss man sie halt im Rahmen des rechtlich möglichen abmildern, oder man setzt das rechtlich maximal mögliche im Sinne des Gesetzes um. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

ww1.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/schulbuskosten2.html“>

Der Kreisabgeordnete Tim Hanke (CDU) sagte der NDR 1 Welle Nord, es sei mit dem Paragraphen keine „Gleichheit“ zu erreichen. Reiche Gemeinde nähmen den Eltern die Kosten ab, in armen müsse gezahlt werden. Zudem könne es nicht sein, dass in zehn Kreisen die Eltern zahlten, Innenminister Ralf Stegner (SPD) jedoch nichts gegen den Kreis Dithmarschen unternehme, der sich weigere, Landesrecht umzusetzen.