zickiger Noch-Innenminister mit gespaltener Persönlichkeit.

Ralf Stegner, noch-Innenminister und Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein dreht jetzt ein wenig frei. Da erklärt er erst, er werde keiner Kommune Stunk machen, die den Eltern die Schülerfahrkarten auf Gemeindekosten zur Verfügung stellt (Richtig: Das war Ralf Stegner, der Landesvorsitzende der SPD) um dann als Innenminister den Kommunen genau dies zu untersagen.

Ich glaube gerne, dass diese Erstattung rechtswidrig ist. Ob diese Rechtswidrigkeit allerdings sinnvoll ist wage ich zu bezweifeln. Als Befürworter der Entlastung der Kommunen bin ich natürlich froh, dass die Entscheidung so fällt, förderlich für einen Wettbewerb unter den Kommunen ist es nicht.

Außerdem stellt die Beteiligung der Eltern an den Schülerfahrkarten ja den bisher einzigen Kompensationsversuch des Landes zur Reduzierung des kommunalen Finanzausgleichs um 120 Mio. � dar. Lassen wir doch den Kommunen die Freiheit diese Kompensation anzunehmen, oder nicht. Jeder, der sich aber dafür entscheidet diese Beteiligung der Eltern für seine Bürger zu umgehen soll sich hinterher aber nicht über Finanzschwierigkeiten oder hohe Kreisumlagen beschweren.

Übrigens liebe Landesregierung, die Kreise, Städte und Gemeinden warten immernoch auf versprochene Haushaltsentlastungen in Höhe von etwa 90 Mio. �. Höhere Einnahmen in diesem Jahr sind in dem Zusammenhang kein gültiges Argument, denn niemand kann versprechen, dass diese Einnahmeerhöhungen von Dauer sind. Allerdings ist klar, dass die Kürzung der Finanzausgleichszahlungen dauerhaft ist.