Vowärts Kameraden! Wir müssen zurück!
gepostet von Johan am
Heute lagen die Gutachten zur Kreisgebietsreform Verwaltungsstrukturreform zur Debatte im Kieler Kabinett vor. Hier ein paar Auszüge aus den Medien von heute zum Thema:
Schon zwei Fusionen (Dithmarschen-Steinburg, Plön-Ostholstein) und die Einbindung der kreisfreien Städte Flensburg und Neumünster in angrenzende Kreise brächten bei zusätzlichen Kooperationen minimal 33 Millionen Euro. Ein Gutachter schlägt maximal noch sieben Kreise und keine kreisfreien Städte mehr vor. Das würde 105 Millionen Euro sparen.
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Handlungsbedarf sehen die Gutachter vor allem in den Fällen Neumünster, Flensburg, Dithmarschen und Plön, die als eigenständige Einheiten zu klein seien. Eine eindeutige Tendenz gibt es dem Vernehmen nach auch bei den zu erwartenden Einspareffekten. Die Sachverständigen gehen davon aus, dass bei einer Kreisreform die Kosten landesweit um mindestens 60 Millionen Euro im Jahr gesenkt werden können.
Einigkeit besteht auch in zwei weiteren Punkten: Die Gutachter sind der Meinung, dass eine Änderung der Kreisstrukturen Sache des Gesetzgebers, also des Landtags wäre.
[…] Die neuen Strukturen müssten in Einklang stehen mit der geplanten Übertragung von Landesaufgaben auf die Kreisebene.
Na, dann warten wir mal die Veröffentlichung der Gutachten ab und schauen wir doch mal nach, ob die Gutachten auch so krasse Schnitzer enthalten, wie das Eckpunktepapier des Innenministers Stegner. Angeblich sollen die noch heute online gehen. Derzeit gibt es dazu von offizieller Seite noch nichts online.
[Edit:16:51]Das kommt davon, wenn man an der falschen Stelle sucht. Hier gibt es jetzt Informationen. Insgesamt haben die Gutachten wohl einen Umfang von 850 Seiten. Eine Größenordnung auf die sich die Landesregierung offensichtlich eingependelt hat ;)[/Edit]
Allerdings wird wohl auch erst heute Nachmittag die Pressekonferenz von Ministerpräsident Carstensen, Finanzminister Wiegard und Innenminister Stegner stattfinden. Spätestens morgen früh sollte man sich also damit auseinandersetzen können.