Jusos zur Razzia – ich wunder mich. Mal wieder.

Neulich hatte ich schon mal über die Razzia im Inihaus Bad Oldesloe berichtet. Bei der Durchsuchung ging es um die Möglichkeit der Unterstützung von Mitgliedern der ‚ak origami‘, die in Oldesloe Anschläge mit terroristischem Hintergrund verübt haben sollen.

Heute schneit dann bei mir eine Pressemitteilung der Jusos rein. Darin heißt es:

Im Inihaus wird seit Jahren überaus engagierte und vielfältige Jugendarbeit geleistet. Die ehrenamtlich Aktiven dort nun mit dem Vorwurf des Terrorismus in Verbindung zu bringen ist absurd�, erklärt Hajo Krage (20), Kreisgeschäftsführer der Jusos und selbst regelmäßiger Inihaus-Besucher.

Hmm, wie absurd das ist, würde man wahrscheinlich erst wirklich beurteilen können, wenn man den Wissensstand der Bundesanwaltschaft kennt, die diese Untersuchung veranlasst hat. Im nächsten Satz unterstellt Hajo der Bundesanwaltschaft, dass es sich um eine Einschüchterungsmaßnahme gehandelt haben solle und die Begründung fingiert sei.
Auch hier denke ich mir meinen Teil: Es wurden 7 Objekte in Oldesloe untersucht worden sein, unter anderem das Inihaus. Der Gedanke, dass die Bewohner der sechs anderen Objekte zu dem Dunstkreis des Inis gehören liegt nahe. Wenn sie sich viel im Inihaus aufgehalten haben liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sich dort eventuell Beweismaterial findet (als Terrorist würde ich ja vermeiden das bei mir in der Wohnung zu lagern) schon mal im denkbaren Bereich. Es geht ja bei der Untersuchung nicht um eine Kriminalisierung der Besucher sondern um die Aufdeckung einer Straftat und wenn Hajo sagt, er fände es merkwürdig, dass teilweise über drei Jahre zurückliegende Straftaten ermittelt würden frage ich mich, wie er auf den Gedanken kommt, dass man terroristische Gewalt nach drei Jahren einfach mal unbestraft lassen sollte und ob er sich sicher ist, dass das schon verjährt ist (nu ist Straftrecht aber auch echt nicht mein Fach…).

Tobias v. Pein ergänzt:

�Wir Jusos wenden uns ausdrücklich gegen diese Vorgehensweise. Hier wird mit den Ermittlungsbehörden Politik gemacht, und das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben�, so von Pein.

Das ist der selbe Tobias v. Pein, der sich geweigert hatte zusammen mit der Jungen Union eine Pressemitteilung gegen eine Hausbesetzung in Glinde herauszugeben, mit der Begründung, dass die Jusos ja einen guten Draht zur antifa hätten und deswegen nicht auf das staatliche Gewaltmonopol aufmerksam machen könnten. Es ist auch der Tobias v. Pein, der zu Protesten gegen den G8-Gipfel aufgerufen hatte ohne sich von gewaltsame Aktionen zu distanzieren. Das hat er allerdings später nachgeholt. Der Drops ist immerhin gelutscht.

Was es in einem Rechtsstaat nicht geben darf ist, dass Straftaten nicht verfolgt werden. Und das in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren. Aber vielleicht haben die Jusos ja Einblick in die Akten der Bundesanwaltschaft gehabt und wissen deshalb welchen Informationen die Polizei hinterher gegangen ist.

Ich bleib dabei: Doppelmoral hält besser.