Kreistag

gestern war Kreistagssitzung.

Hauptthemen waren die Schülerbeförderungssatzung und der Klimaschutz.

• Schülerbeförderungssatzung:
  in dieser Satzung geht es um die Umsetzung des Schulgesetzes, wie es der Landtag im Januar beschlossen hat. Im Gesetz ist eine Beteiligung der Eltern an den Schülerfahrkarten in Höhe von 30%, also etwa 10� pro Monat vorgesehen. Wir als CDU hatten schon vor 2 Jahren eine Beteiligung für die Nutzbarkeit in der Freizeit eingeführt, die allerdings niedriger war. Als CDU haben wir unsere Möglichkeit genutzt auf Härtefälle reagieren zu können und haben darauf verzichtet, für ein Geschwisterkind diese Gebühr zu erheben. Auch Kinder von Arbeitslosengeld II – Empfängern sind von der Gebühr ausgenommen. Allerdings konnten wir zwei Anträgen der Grünen nicht zustimmen, die einen überproportional hohen Verwaltungsaufwand bedeutet hätten. Zum einen die Möglichkeit einer monatlichen Zahlung, was besonders schwer wäre, da Eltern die Zahlung verweigern könnten, die Karte aber gültig bliebe. Deshalb muss der Betrag für das ganze Jahr bei Erhalt der Karte bezahlt werden. Der zweite Antrag sah vor, dass die Geschwisterkinderregelung auch dann gelten sollte, wenn das Geschwisterkind keine Schülerfahrkarte vom Kreis bekommt (zum Beispiel weil es auf die Berufsschule oder die 11. Klasse des Gymnasiums geht). Auch hier wäre der Verwaltungsaufwand hoch gewesen und hätte die Satzung unnötig kompliziert. Ich kann verstehen, dass Grüne und FDP die beiden Punkte anders bewertet haben und deshalb nachher der Satzung nicht zustimmen konnten. Nicht verstehen kann ich die Haltung der SPD, die nicht bereit war die Gesetzeslage umzusetzen, da sie darauf hofft, dass das im Februar geschlossene Gesetz in diesem Punkt bald geändert wird. Wir als kommunale Selbstverwaltung sind dazu verpflichtet Gesetze umzusetzen und dabei einen gewissen Ausführungsspielraum wahrzunehmen. Das führt auch dazu, dass wir Dinge umsetzen müssen die uns nicht gefallen und man kann auch einer Vorlage nicht zustimmen, wenn man mit dem Beratungsergebnis über den Ausführungsspielraum nicht zufrieden ist, aber das Gesetz zu ignorieren geht garnicht.
• Beim Klimaschutz ging es um zwei Fragen. 1. Bleibt der Kreis Stormarn weiterhin Mitglied im Klimabündnis oder nicht und 2. ob ein Gesamtkonzept für den Klimaschutz im Kreis erstellt werden soll.
  Die Frage ob die bloße Mitgliedschaft in einem Verein, der einem jede Menge Papier über Dinge schickt, die man auch im Internet nachlesen kann sinnvoll ist wurde naturgemäß von CDU und FDP und von Grünen und SPD unterschiedlich bewertet. Am Ende hat die „Allianz der Vernünftigen“ den Austritt aus dem Klimaschutzbündnis der Städte in Europa beschlossen.
  Beim Antrag der Grünen über ein Gesamtkonzept für den Klimaschutz wurde länger diskutiert, bis auch beim letzten Mitglied des Kreistages alle Klarheiten beseitigt waren. Nachdem festgestellt wurde, dass Teile des Antrages auf CDU-Initiative schon seit 2 Jahren umgesetzt werden und andere Teile noch einer Prüfung bedürfen wurde eine Verweisung in den zuständigen Ausschuss beschlossen.

Insgesamt habe ich mich gewundert, dass die Grünen auf einmal, seit die Debatte hochkocht nur noch auf den Klimaschutz einschießt und die restlichen Aspekte eines ganzheitlichen Umweltschutzes, der auch Klimaschutz ist vernachlässigt. Schade.